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17.01.2011, 14:03 Uhr | Philipp von Brandenstein, "The European"
CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag in München (Foto: dapd)
Nach dem Willen der CSU-Parteiführung sollte der Parteitag am Wochenende ein Signal des Aufbruchs sein und das Bewusstsein vermitteln, dass die CSU noch immer einzigartig und unverzichtbar sei. Dieses Ziel wurde augenscheinlich verfehlt. Die Beschlüsse zur Integrationspolitik sind ein programmatischer Rückschritt.
Die Delegierten werden vom CSU-Parteitag mit dem Bild einer zutiefst verunsicherten Partei in ihre Verbände zurückkehren. Die von Horst Seehofer gebetsmühlenartig wiederholte Botschaft, dass die CSU wieder auf dem richtigen Weg sei, hat nicht verfangen. Das tiefe Trauma, das durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2008 ausgelöst wurde, ist nicht überwunden. Die CSU kämpft gegen den eigenen Bedeutungsverlust – mit zunehmender Verzweiflung und bisher ohne Erfolg.
Im Kontext dieser bereits zwei Jahre andauernden qualvollen Agonie ist die Suche nach der verlorenen Mehrheit für die CSU zum sinnentleerten Selbstzweck geworden. Seehofer spielt mittlerweile ohne erkennbare Skrupel auf einer Klaviatur aus xenophoben, euroskeptischen, sozialpopulistischen und islamkritischen Tönen.
Es war absehbar, dass er der Versuchung nicht würde widerstehen können, als Trittbrettfahrer Sarrazins potenzielle “windfall profits” zu ernten. Seine Formulierung, Deutschland sei kein Einwanderungsland, sollte Seehofer mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber noch übertreffen. Diese Einlassung stellte eine Diskursstufe dar, denn sie atmete den ungefilterten Geist eines grassierenden europäischen Rechtspopulismus.
Die fragwürdige Rhetorik des Politikers Horst Seehofer hat die Republik aufgeschreckt. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass Seehofers Positionen nun offiziell Eingang in die Parteiprogrammatik der Volkspartei CSU gefunden haben. Bereits am vergangenen Montag nickte der Parteivorstand einen “7-Punkte-Integrationsplan für Deutschland” ab, der am Wochenende in Form eines Leitantrags von den Delegierten beschlossen wurde.
Das dünne Papier hat mit Integration wenig bis gar nichts zu tun. Zu Beginn der Thesen steht wiederum die alte bundesrepublikanische Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Apodiktisch lehnt man jede Änderung des (lagerübergreifend als unbefriedigend erachteten) Status quo oder gar eine konsistente Zuwanderungspolitik ab. Es folgt eine willkürlich erscheinende Aufzählung altbekannter Positionen, die weitgehend obsolet (Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft), trivial (Bedeutung der deutschen Sprache), inhaltsleer (Leitkultur) oder nicht praktikabel sind (Forderungen nach Sanktionen und Restriktionen).
Doch die Erlangung programmatischer Konsistenz war nicht Zweck des Papiers. Das Pamphlet dient vielmehr als Träger einer alles überwölbenden und unmissverständlichen rechtspopulistischen Kernbotschaft: “Das Boot ist voll.”
Durch diese Beschlusslage etabliert sich die CSU als Programmpartei des Ressentiments – mit nahezu unübersehbaren Folgen. Denn solange die nun gefassten Parteitagsbeschlüsse nicht revidiert werden, sind diese bindend. Einer dringend erforderlichen Reform des Zuwanderungsrechts setzte die CSU eine kategorische Blockadehaltung entgegen. Diese konsequente Wirklichkeitsverweigerung könnte die CSU den Rest ihrer Wirtschaftskompetenz kosten.
Die CSU läuft Gefahr, ihre ohnehin schwach ausgeprägte Dialogfähigkeit mit Migrantengruppen vollends einzubüßen, sich als Partner für andere politische Akteure zu disqualifizieren und sich von entscheidenden gesellschaftspolitischen Diskussionen abzukoppeln. Auch von weiten Teilen ihrer Stammwähler könnte die CSU dann nicht mehr als konstruktiv agierende Partei der Mitte anerkannt werden. Einer destruktiv agierenden und latent fremdenfeindlichen Partei wird es aber (auch in Bayern) nicht gelingen, strukturelle politische Mehrheiten zu organisieren.
Zwei Jahre diente Philipp Freiherr von Brandenstein als Chief of Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte er Ende 2008 als Leiter der Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU nach. In dieser Funktion – u. a. als Verantwortlicher für die Kampagnenführung der CSU – erstellte Brandenstein ein Strategiepapier, in dem er gegen eine „Anti-Türkei-Kampagne“ der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Der Autor arbeitet in Berlin und Düsseldorf.
Philipp von Brandenstein, "The European"
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Gabriele B. schrieb:
am 2. November 2010 um 19:17:34
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CSU Parteitag
Herrn Seehofer möchte ich an dieser Stelle danken,dass er das ausspricht,was die Mehrheit der Bevölkerung denkt.Die
persönliche Meinung des Freiherrn von Brandenberg(Etagenadel)interessiert in Deutschland niemanden.
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Berg schrieb:
am 2. November 2010 um 18:54:32
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CSU
Philipp Freiherr von Brandenstein hat gesprochen.Was will er uns sagen:Nichts.Da er die Türken heiss und innig liebt,ist er natürlich
dagegen,wenn Seehofer anderer Meinung ist.Auf diese Meinungsmacher können wir in Deutschland gut und gern verzichten.
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FAN II schrieb:
am 2. November 2010 um 18:41:19
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Freiherr v......
Was ist dann denn für eine Type? Es muß endlich Schluß sein mit dem Migrantenparadies Deutschland. Das erkennen (aus
wahltaktischen Gründen) erstaunlich viele im Moment. Die -die es wirklich meinen -sollten sich mit Sarrazin und anderen zusammen tun und endlich in unserem Sinne handeln.
Wahlangst bräuchtet ihr nicht zu haben.Euer Prozentsatz wäre unglaublich hoch höher als bei der rot-grünen Flitzkacke oder schwarz-gelb.
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