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28.08.2011, 13:55 Uhr
Helmut Kohl im Mai 2011 (Quelle: dpa)
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat die derzeitige Regierung, vor allem in ihrer außenpolitischen Arbeit, hart kritisiert. "Deutschland ist schon seit Jahren keine berechenbare Größe mehr", konstatiert der 81-jährige CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik" in Berlin. Er warnte zudem vor einem Auseinanderbrechen Europas.
Die Bundesrepublik habe ihren Kompass verloren, stimmte Kohl den Fragestellern zu. Angesprochen war die Ablehnung des Irak-Kriegs 2003 durch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), das Nein Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Intervention in Libyen und "eher missmutige Anstrengungen" im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise. Deutschland sei nicht mehr so berechenbar und verlässlich wie zu Zeiten Konrad Adenauers und seinem "klaren Kurs der Westbindung", oder noch wie zur Wende in Deutschland mit "meinem klaren Kurs Richtung Wiedervereinigung", klagte der Altkanzler.
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Dass US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Besuch in Europa Deutschland nicht besucht habe, sei früher unvorstellbar gewesen, sagte Kohl. Nach allem, was Deutsche und Amerikaner gemeinsam erlebt und durchlebt haben, hätte er sich nie träumen lassen, "einmal erleben zu müssen, dass ein amtierender amerikanischer Präsident nach Europa kommt und über die Bundesrepublik hinwegfliegt, ich könnte auch sagen, über sie hinweggeht", betonte der ehemalige Bundeskanzler, der Deutschland von 1982 bis 1998 regierte. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren."
Er mahnte die aktuellen Entscheidungsträger, eine Linie zu finden und dann auch stehenzubleiben, "auch wenn der Wind uns einmal ins Gesicht bläst".
Der Ex-Kanzler sprach der deutschen Außenpolitik jeglichen Führungs- und Gestaltungswillen ab. Die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, das Miteinander auf Augenhöhe auch mit kleineren Partnern, die deutsch-französische Freundschaft und die Beziehungen zu den Ländern im Nahen Osten sowie zu Israel bezeichnete er als die "elementaren Grundpfeiler" der deutschen Außenpolitik.
"Wenn wir die feste Verankerung verlassen", so Kohl, "treiben wir" - das hätte "katastrophale Folgen": "Die Vertrauensbasis wäre verloren, Unsicherheiten breiteten sich aus, am Ende wäre Deutschland isoliert - das kann niemand wirklich wollen." Die enormen Veränderungen in der Welt könnten keine Entschuldigung dafür sein, dass "man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will".
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"Die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für die Bundesrepublik und Europa liegen darin, dass Deutschland und Europa an der Seite der USA verlässlich Verantwortung für die Welt als Ganzes wahrnehmen", forderte Kohl.
Die Abschaffung der Wehrpflicht unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Kohl ausdrücklich als Fehler, nahm aber auch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder aufs Korn. Ohne tiefgreifende Reformen hätte Griechenland damals kein Mitglied der Euro-Zone werden dürfen. Mit ihm als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone "nicht zugestimmt". Trotzdem mahnte der Altkanzler dringend zur Solidarität mit Griechenland und zur Rettung des Euro. "Wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen", betonte Kohl.
"Europa bleibt gerade auch für Deutschland ohne Alternative." Auch hätte Deutschland unter seiner Führung "nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt" verstoßen, betonte der 81-Jährige.
Außenminister Guido Westerwelle unterstützt zum Teil die Schelte Kohls für die deutsche Europapolitik. Die "scharfkantige Kritik" an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts "teile ich ausdrücklich", sagte der FDP-Politiker.
Auf Kohls Aussage, der deutschen Außenpolitik fehle der "Kompass", ging Westerwelle nur indirekt ein. Für ihn seien die Konstanten der deutschen Außenpolitik ganz klar, sagte der Minister. Seine drei Schwerpunkte seien der Einsatz für Europa, die Friedenspolitik und die Begründung neuer Partnerschaften bei gleichzeitiger Pflege der alten Freundschaften.
Quelle: t-online.de , dpa , dapd
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Demokrat schrieb:
am 24. August 2011 um 21:00:48
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Lieber Herr Kohl,
die nächsten Wahlen kommen bestimmt u. wenn das Deutsche Volk nicht gänzlich den Verstand verloren hat, wird es Ihnen
zeigen, was es vom einem Europa hält, das von einer korrupten Politclique schamlos ausgebeutet wird! Das Volk wird die sog. etablierten Parteien von CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNEN u. LINKE dafür abstrafen, dass dafür die Verfassung gebrochen u. Volksvermögen veruntreut wird auf Kosten von Kinder-, Familien- u. Altersarmut! - Die Zeit ist reif für EU-kritische u. volksnahe Part
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musalah schrieb:
am 24. August 2011 um 20:56:37
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kohl
Herr Kohl ist schuld an der ganzen misere- euro- ausländer-kurzum er hat die suppe eingebrockt- von da an gehts bergab- die
schwellenländer freuen sich,ob solcher dummheit eine volkes
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flod schrieb:
am 24. August 2011 um 20:51:12
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Deutschland, dekamama
Dekamama, und wen wollen Sie dann an die Regierung setzen? Womöglich Sie, vielleicht. Gott bewahre uns vor solchen
Menschen, die glauben, sie sind die Größten oder Alles-Besser-Wisser(-Könner). Rot hatten wir schon mal. Ergebnis: Null. Rot-Grün haben wir auch schon. Abwarten, bis das Unheil ausbricht. Und so könnte man weiter machen. Ich sage: Fähige an die Macht. Ohne auf das Parteibuch zu achten. Aber dann müssten manche Schreier zu Hause bleiben. Auch nichts. Machen Sie mal einen Vorschlag!
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