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07.06.2010, 09:06 Uhr
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wird von SPD und Grünen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geschickt (Foto: ddp)
In der FDP werden Stimmen laut, die sich auch eine Unterstützung des Oppositionskandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vorstellen können. Der sächsische FDP-Chef, Holger Zastrow, sagte der "Welt am Sonntag", es gebe keinen Blankoscheck für den Kandidaten von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Linke kündigte derweil an, in der kommenden Woche einen eigenen Kandidaten präsentieren zu wollen.
Sowohl Wulff als auch Gauck wären in der Lage, das Amt gut auszufüllen, so Zastrow. "Ich persönlich habe große Sympathien für Joachim Gauck." Die FDP in Sachsen wird erst nächste Woche, nach Gesprächen mit Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden, entscheiden, wie sie in der Bundesversammlung am 30. Juni abstimmt.
Der "Bild"-Zeitung erklärte Gauck, er hätte sich auch von Union und FDP als Kandidat nominieren lassen. "Ich hätte mich gefreut und hätte Ja gesagt", sagte er. Wahlkampf wolle er aber nicht machen, betonte Gauck in den ARD-"Tagesthemen". "Ich werde der sein, der ich bin." Er pflege seit Jahren gute Beziehungen über Parteigrenzen hinweg. 1999 wollte die CSU bereits Gauck als Gegenkandidaten zu SPD-Kandidat Johannes Rau aufstellen - damals sei eine mögliche Kandidatur aber nicht über das Stadium von "Vorüberlegungen" hinausgekommen.
Ähnlich wie Zastrow ließ auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, Distanz gegenüber dem Kandidaten der Bundesregierung, Christian Wulff, erkennen. "Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können", sagte Wolpert. Er sprach von einer massiven Verärgerung darüber, dass die Länder von FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden.
Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte der "Welt am Sonntag", er habe höchsten Respekt vor der Kandidatur von Joachim Gauck, der gemeinsam von SPD und Grünen nominiert worden war. "Ich kenne und schätze seine Überzeugungen, und er leistet damit seinen Beitrag zu einer echten Wahl in der Bundesversammlung."
Die 1994 Roman Herzog unterlegene frühere FDP-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Hildegard Hamm-Brücher, will Joachim Gauck bei seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt den Rücken stärken. "Ich unterstütze Joachim Gauck, weil seine Kandidatur in unserer verunsicherten Demokratie in Ost und West auf jeden Fall ein Zeichen der Hoffnung gibt", sagte Hamm-Brücher. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde fühle sich weitaus stärker als die meisten seiner Generation Deutschland verpflichtet, betonte Hamm-Brücher.
Gauck selbst sagte der "Welt", er sei, falls gewünscht, auch bereit um Stimmen aus dem Regierungslager zu werben. "Würden mich die Bundestagsfraktionen von Union und FDP einladen, käme ich natürlich und würde dort auf viele mir seit Jahren verbundene Menschen stoßen." Er habe in den vergangenen Jahren "sehr gute Kontakte zur Union" gehabt und sei bei vielen Veranstaltungen bei den Liberalen mit "meiner Freiheitsbotschaft auf große Zustimmung gestoßen".
Er signalisierte auch grundsätzliche Bereitschaft, sich im Vorfeld der Wahl am 30. Juni mit der Linkspartei im Bundestag zu treffen - trotz aller Unterschiede im politischen Denken. "Wenn ich höflich eingeladen werde, werde ich höflich hingehen und danach Ausschau halten, ob es bei denen Unterstützer der politischen Aufklärung gibt", sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler der "Bild"-Zeitung.
Linken-Chefin Gesine Lötzsch hatte am Freitag gesagt, ihre Partei werde Gauck "definitiv" nicht unterstützen. Der Grund sei weniger seine Person als das Vorgehen von SPD und Grünen, die nicht an einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition interessiert gewesen seien. Der Kandidat ihrer Partei solle "etwas über die Zukunft und nicht nur über die Vergangenheit zu sagen haben".
Die Linkspartei will nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" zu Beginn der kommenden Woche einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentieren. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der in Erfurt erscheinenden Zeitung, es handele sich mit höchster Wahrscheinlichkeit um eine Frau.
Auch Ernst zeigte sich verärgert über das Auswahlverfahren von SPD und Grünen. Diese hätten immer noch nicht begriffen, dass sie ohne die Linken überhaupt keine Mehrheit erringen könnten. Ernst geht davon aus, dass Gauck "von uns keine Stimme erhält".
Union und FDP werden bei der Wahl am 30. Juni eine satte Mehrheit haben. Schwarz-Gelb stehen 644 bis 646 Sitze in der Bundesversammlung zu und damit mindestens 21 mehr, als für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts notwendig sind.
Bis zum 18. Juni sollen nun die Landtage ihre Wahlleute bestimmen. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Länder zusammen. Die Verteilung der Sitze auf die Länder richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Nordrhein-Westfalen stellt mit 133 die meisten Wahlleute, Bremen mit fünf die wenigsten.
Quelle: dpa , AFP
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Oderlieberaber schrieb:
am 5. Juni 2010 um 16:58:06
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Gauck
Gauck weist offensichtlich weniger parteistrategische Anfälligkeiten auf. als Wulff und ist ein ruhiger, abgeklärter Mensch.
Dagegen macht Wulff etwas wenig Format her, und ist zweiffellos parteilpolitisch abhängig und beeinflussbar.
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Watzmann schrieb:
am 5. Juni 2010 um 16:51:01
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@Harry 52
Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der alle Gesetze erst noch prüfen lässt (hat nicht nur Köhlker gemacht),
bevor Sie auf die Menschheit losgelassen werden.
Nicht immer nur meckern. Soll der / die Kanzler / in den alle Macht im Land haben??
Ich glaube nicht.
Also nicht nur meckern (das können viele Deutschen am besten) sondern sich über die Folgen bestimmter gedanklicher Ergüsse auch im Klaren sein.
Wir BRAUCHEN einen Bundespräsidenten.
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Oderaber schrieb:
am 5. Juni 2010 um 16:34:32
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Gauck
Als ich davon erfahren habe, dass SPD und Grüne Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nominieren werden habe ich sofort
gedacht: "Ja, der ist es°!" Wulff ist gewiß auch ein ehrenwerter Mann, aber m. E. nach für das Amt des BuPräs noch nicht reif genug. Ich wünschte mir, das FDP, CSU und CDU noch umdenken und über ihren eigenen Schatten springen!!
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