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22.03.2010, 08:46 Uhr | afp
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert den schwarz-gelben Start (Foto: ddp)
Bundespräsident Horst Köhler hat den Start der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Er sei mit der bisherigen Arbeit der Regierung unzufrieden, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Das Volk habe nach der Bundestagswahl "tatkräftiges Regieren" erwartet. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend", sagte das Staatsoberhaupt. Zumindest seien sich Beteiligten darüber aber "selbst klar".
Köhler verlangte mehr Mut zu Reformen in Deutschland. "Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", sagte er in dem Interview. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen." Der Bundespräsident forderte zudem eine "Lösung für das Megaproblem Schulden". "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient."
Für deutliche Steuersenkungen sieht das Staatsoberhaupt derzeit keinen Spielraum. "Das wäre ein Vabanque-Spiel", sagte Köhler dem "Focus". Zudem forderte er, die Finanzwirtschaft "sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise" zu beteiligen. "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken. Deshalb kann ich nicht ausschließen - und ich sage das ganz bewusst -, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können."
Quelle: AFP
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Rentner schrieb:
am 4. April 2010 um 11:43:45
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Köhler Oscar
Nur Brad Pitt ist einer besser Schauspieler.
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Rentner Minus schrieb:
am 4. April 2010 um 10:43:07
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Politik Gelb Schwarz
Ich haben ihm vermisst die ganze zeit und seine Ackermann und Hundt Liberal Äußerung. Er ist so Bürger nah wie unser
Sonnenschein Westerwelle und Graue Wolken Merkel.
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Watt schrieb:
am 24. März 2010 um 09:39:07
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Köhler und Regierung
Ich denke doch, er ist dafür da ,das beste für sein Volk zu tun . Wenn die Parteien sich auch mal dran halten würden
, nicht für die Partei ,sondern sich ums Volk zu kümmern und endlich anfangen zu regieren , und das zu tun was nötig ist . Das gilt für alle Parteien ,als sich dauernd zu behacken .
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