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25.05.2010, 18:15 Uhr | dpa, AFP, APN
Koch hört auf: Auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden begründet der hessische Ministerpräsident seinen überraschenden Rückzug (Foto: Reuters)
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tritt zurück. Er werde am 31. August sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte der 52-Jährige am Dienstag in Wiesbaden. Auch seine anderen politischen Ämter stelle er zur Verfügung: Beim Bundesparteitag der CDU im November werde er nicht mehr als CDU-Vize kandidieren, sein Amt als Landesvorsitzender werde er am 12. Juni abgeben. Nach seinem Rückzug aus der Politik will Koch in die Wirtschaft gehen.
Er wolle wieder "im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen" tätig sein, sagte der CDU-Politiker. Koch ist Wirtschaftsanwalt. Der Jurist will sich zunächst eine Auszeit von mehreren Monaten nehmen, jedoch noch lange nicht in Pension gehen, wie er betont. Aus gut informierten Kreisen verlautete, dass Koch bislang noch keine konkrete Position in der Wirtschaft vereinbart hat. Es gelte aber als sicher, dass diese Frage bis zu seinem angekündigtem Rücktritt gelöst sein wird.
Gesundheitliche Gründe hätten keine Rolle bei der Entscheidung gespielt, sagte der Ministerpräsident. Koch erklärte, er habe in den vergangenen Jahren eine "langfristige bürgerliche Mehrheit" in Hessen erreichen wollen, "und die ist jetzt stabil". Seine Entscheidung, aus der Politik auszuscheiden, stehe bereits seit einem Jahr fest. Kanzlerin Angela Merkel habe bereits grundsätzlich von seinem Vorhaben gewusst, aber nicht den genauen Zeitpunkt. Den Zeitpunkt begründete Koch so, dass er nicht direkt nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr und auch nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in diesem Monat zurücktreten wollte.
Er habe immer großen Wert auf eine "angemessene Balance" zwischen dem politischen Engagement einerseits und "Selbstständigkeit und Unabhängigkeit auf der anderen Seite" gelegt, erklärte Koch. "Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben." Er wolle erreichen, "dass es bei Beibehaltung des politischen Kurses dieses Bundeslandes einen Wechsel gibt", sagt er.
In einem Schreiben an den Landesvorstand, Bezirks- und Kreisvorsitzende der CDU, das t-online.de vorliegt, hatte Koch am Dienstagmorgen seinen Rückzug angekündigt. Darin schreibt er, er wolle sein politisches Engagement nach 23 Jahren beenden, um in seinen zivilen Beruf zurückzukehren. "Dieser Schritt ist sorgfältig bedacht und der Zeitpunkt keineswegs spontan, wie Sie an der Tatsache sehen können, dass wir uns heute Abend in einer schon lange geplanten Sitzung der Kreisvorsitzenden (...) über alle weiteren Schritte unterhalten werden." Er bittet um Verständnis für seine Entscheidung: "Nach meiner festen Überzeugung ist sie im Interesse der langfristigen positiven Entwicklung der so erfolgreichen CDU in Hessen."
Kochs Nachfolger als Ministerpräsident von Hessen soll mehreren Medien zufolge der hessische Innenminister Volker Bouffier werden. Der 58-Jährige ist Deutschlands dienstältester Innenminister. Er war lange loyaler Stellvertreter Kochs in der Regierung wie in der Landespartei. In den vergangenen Wochen war er in der sogenannten Polizeiaffäre unter Beschuss geraten. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags warf ihm die Opposition vor, einen Parteifreund unter zweifelhaften Umständen zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei befördert zu haben. Dabei soll er sich über ein Gerichtsurteil und Beamtenrecht hinweggesetzt haben.
Mit Koch verlässt auch Umweltministerin Silke Lautenschläger das hessische Kabinett. Die 41-Jährige gehörte der Landesregierung seit 2001 zunächst als Sozialministerin an und war seit der Landtagswahl Anfang 2009 Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Kanzlerin Merkel hat Kochs Rückzug "mit Respekt, aber auch großem Bedauern" zur Kenntnis genommen. "Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber", erklärte die CDU-Vorsitzende in einer Stellungnahme. Merkel befindet sich zurzeit auf einer Reise durch die Golfstaaten. "Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen", sagte Merkel. Sie freue sich "auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den kommenden Monaten."
Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Meister, nannte den angekündigten Rückzug Kochs einen "großen Verlust für die CDU, das Land Hessen und den Bund". Im Gespräch mit "Spiegel online" bezeichnete der stellvertretende Unionsfraktionschef Koch als "großen Politiker mit für die Politik ungewöhnlich klaren Positionierungen". Seine Entscheidung müsse man respektieren, fügte Meister hinzu.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte Koch sogar "einen ganz Großen der deutschen Politik". Er habe seinem Land und der CDU ein klares bürgerlich-konservatives und zugleich fortschrittliches Profil gegeben. Familienministerin Kristina Schröder sagte: "Ich glaube, es gibt keinen Politiker, der sich so viele Dinge vorgenommen hat und auch gleichzeitig so viele Dinge umsetzt. Das hat mich fasziniert und das hat mich auch geprägt."
Die Opposition im Bundestag wird dem Politiker Koch dagegen kaum nachtrauern. Er habe der politischen Kultur oft geschadet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, betonte noch einmal die polarisierende Rolle, die Koch oft gespielt hat. "Mit Roland Koch tritt jemand zurück, der sich nie gescheut hat, Wahlkämpfe mit Vorurteilen gegen Ausländer oder mit der Forderung nach Schikanen für Hartz-IV-Empfänger zu führen", so Trittin. Und der Linken-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke reagierte auf die Nachricht von Kochs Rückzug mit den Worten: "Wie schön!"
Seit 1999 regierte Koch als Ministerpräsident in Hessen, wo er seit 2009 wieder mit der FDP koaliert. In Wiesbaden hatte es seit einiger Zeit geheißen, dass der 52-Jährige seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 regeln werde. Am 12. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt.
Ob auch noch andere Dinge zu Kochs Rückzug beigetragen haben, ist offen. In den vergangenen Tagen war Koch parteiintern in die Kritik geraten, nachdem er zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung gefordert hatte. Dies hatte neben anderen auch Kanzlerin Merkel zurückgewiesen.
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Quelle: dapd , dpa , AFP
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H.P. schrieb:
am 25. Mai 2010 um 19:42:54
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Koch
Und?Wird ihn jemand vermissen?Mittelmaß ist immer austauschbar...gilt nicht nur für Hessen sondern fast für ganz D.Wäre schön wenn
ihm die Reformverweigerer,Totalversager und Lobbypolitiker mit Sitz in der Berliner Reichskanzlei gleich folgen
würden.Ach..und die Wahlbieger aus NRW gleich mit.
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hanne schrieb:
am 25. Mai 2010 um 19:19:34
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koch
na endlich,,wurde auch zeit
für die CDU doch ein Querdenker...
endlich sieht man dieses gesicht nicht mehr
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Eva schrieb:
am 25. Mai 2010 um 18:17:32
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macht sich rechtzeitig ab
Deutschland geht zu Grunde, Koch ist klug, er geht. Die Bevölkerung kann nicht gehen, sie kann froh sein, wenn sie
demnächst noch was zum Essen bekommt. In diesem Land bist du nur was, wenn du lügst, betrügst usw. Anständigkeit, Pünktlichkeit, Moral, damit bist du der grösste Trottel auf der Welt.
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