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13.01.2008, 13:29 Uhr
Kanzlerin Merkel will den Gesundheitsfond durchboxen (Quelle: ddp)Ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel fordern Politiker der Großen Koalition, Krankenkassen und Gewerkschaften, den für 2009 beschlossenen Gesundheitsfonds zu stoppen. Die Koalition sollte "den Gesundheitsfonds und damit auch die Zusatzbeiträge aussetzen und eine echte Finanzreform des Gesundheitswesens in Angriff nehmen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag". Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies die Kritik zurück: "Der Fonds kommt zum 1. Januar 2009 und wird dafür sorgen, die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken." Auch würden die Kassenbeiträge künftig gerechter verteilt.
Gesundheitsfonds:Merkel spricht ein Machtwort
"Bürokratisches Monster"
Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner sagte dem Blatt: "Es wäre besser, die Gesundheitsreform vorübergehend auszusetzen - und nach der Bundestagswahl neu zu diskutieren. Es bringt doch nichts, 2009 den Gesundheitsfonds einzuführen, wenn die Beiträge deutlich steigen." Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, nannte den Gesundheitsfonds in der Zeitung "ein bürokratisches Monster" und forderte: "Wer den Weg in die Staatsmedizin stoppen will, muss endgültig auf den Fonds verzichten."
"Qualität vor Schnelligkeit"
Nach Ansicht von Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz müsse jedoch "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Erst müsse geklärt werden, welche Kosten durch den Fonds auf Bürger und die Länder zukämen, sagte die CDU-Politikerin dem Blatt. Auch die große Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen lehnt einer "Focus"-Umfrage zufolge den Fonds ab und rechnet mit steigenden Kassenbeiträgen.
Seehofer gegen Verschiebung
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer lehnt eine Verschiebung des Fonds ab: "Der Gesundheitsfonds muss kommen. Er ist Voraussetzung dafür, dass der Staat sich stärker an der Finanzierung der Gesundheit beteiligt, indem er zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder nicht über Beitragsmittel finanziert, sondern über Steuermittel", sagte Seehofer im Deutschlandradio.
"Ungerechtigkeiten werden beseitigt"
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, derzeit gebe es eine Spanne bei den Kassenbeiträgen von 12,2 bis 16,7 Prozent. Bei einem Verdienst von 1000 Euro gehe es um rund 45 Euro monatlich. "Derartige Ungerechtigkeiten werden mit dem Fonds beseitigt", sagte der Sprecher. Zum 1. November will die Regierung mit Blick auf den Fonds den Beitragssatz für alle Kassen erstmals einheitlich festlegen. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds ab 2009 nicht aus, kann sie Zusatzbeiträge erheben, andernfalls Boni ausschütten. Aktuell liegt der Satz im Schnitt bei 14,8 Prozent. Einige Kassen halten es für realistisch, dass der Bund einen Beitragssatz von bis zu 15,5 Prozent festsetzen könnte.
Quelle: AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
