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18.05.2010, 13:30 Uhr | AFP, dpa, apn
Finanzspekulationen sollen künftig besteuert werden - das sieht jetzt auch die Koalition so (Foto: imago)
Nach längerem Tauziehen haben sich Union und FDP im Grundsatz auf die Forderung nach einer Besteuerung des Finanzmarktes verständigt. Ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer oder eine Finanzaktivitätsteuer handeln soll, blieb aber zunächst offen, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten. Der SPD reicht diese grundsätzliche Einigung noch nicht aus.
Notwendig sei jetzt die klare Verabredung, dass die Bundesregierung die Initiative dafür übernehme, die Transaktionssteuer in Europa auch durchzusetzen, sagte Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Davon werde die SPD ihre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket im Bundestag abhängig machen.
Oppermann forderte darüber hinaus weitere kurzfristige Schritte zur Eindämmung von Spekulationen wie die schärfere Regulierung von spekulativen Hedgefonds sowie ein Verbot für den Handel mit Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass normale Bankgeschäfte wie Überweisungen nicht von einer Transaktionssteuer betroffen wären. Nicht länger hinnehmbar sei es, dass für Finanzprodukte "anders als bei Brötchen und Kinderwindeln" keine Steuern gezahlt werden müssten. Normale Bürger und die Realwirtschaft brauchten im übrigen solche Instrumente nicht, die keinen Wohlstand schafften, sondern nur Zockern dienten.
"Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise einzusetzen, das heißt Finanztransaktionsteuer oder Finanzaktivitätsteuer", erläuterte Kauder die Einigung in der Koalition. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Auch Homburger sagte, die FDP-Fraktion trete mit dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben". Daher solle es auch eine Finanzmarktbesteuerung geben. Als Möglichkeiten dazu nannte auch Homburger auf Nachfragen sowohl die Finanztransaktionsteuer als auch die Finanzaktivitätsteuer. Die FDP hatte zuvor eine Transaktionssteuer abgelehnt.
In Brüssel hatten zuvor die Euro-Länder angekündigt, sich international für eine solche Steuer einzusetzen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde", sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll der Zeitung "Die Welt". Ohne Deutschland habe die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa keine Chance.
Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden sehen die Möglichkeiten für die Einführung einer Transaktionssteuer aber ohnehin eher skeptisch. "Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht", sagte Schäuble.
Frieden meinte: "Ich bin in der Theorie für eine solche Steuer, aber ich sehe kurzfristig keine Möglichkeit, sie umzusetzen.", sagte Frieden. Er habe bislang noch von keiner Unterstützung der großen Finanzplätze wie London und New York gehört. Die EU-Finanzminister befürchten bei einem Alleingang Nachteile für die europäischen Finanzmärkte.
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Quelle: AFP , dapd , dpa
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Walter schrieb:
am 18. Mai 2010 um 17:33:40
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Finmanzsteuer
Aber nur weil die EU das so beschlossen hat, Frau Merkel hätte wg. der FDP niemals zugestimmt, weg mit dieser Regierung.
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Dennis schrieb:
am 18. Mai 2010 um 17:21:57
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Ja, zur Spekulationssteuer
Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten gesunden Unternehmen zu schaden oder zu beeinflussen und daran auch noch
verdienen. Zum Schluß kommt dann so etwas raus, was Finanzkriesweise heisst. Staaten sollten kräftig zulangen bei Geschäften welcher nur der Profitgier dienen. Der Ansatz "Börse" ist gut, aber die Nakte Gier zerstört den Grundgedanken und schon fängt der ganze Schwindel mit Bilanzen u. "weiß der Fuchs was noch alles" an.
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Neben O. schrieb:
am 18. Mai 2010 um 17:01:13
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Börsensteuer
Die es ist doch ganz einfach , jeder Arbeitnehmer Einkommen wird versteuert
warum nicht die gleiche Steuer spekuiation Einkommen
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