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12.09.2011, 13:10 Uhr
Die schwarz-gelbe Koalition will Ex-Stasi-Mitarbeiter per Gesetz versetzen. (Quelle: Axel Schmidt/ddp)
Die schwarz-gelbe Koalition will 47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sind, per Gesetz auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten", sagte der FDP-Politiker. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz solle daher künftig stehen, dass niemand, der offiziell oder inoffiziell für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet habe, in der Behörde tätig sein dürfe. Das könne auch rückwirkend wirksam werden. Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das Vorhaben. "Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch", sagte Thierse mit Verweis auf den neuen Chef der Behörde, Roland Jahn. Eine rückwirkende Inkraftsetzung sei verfassungswidrig. Auch der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte der Zeitung, ein Beschäftigungsverhältnis könne nicht rückwirkend aufgelöst werden. "Das ist Unsinn", sagte der Jurist.
Jahn hatte die Versetzung der 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bei seiner Antrittsrede gefordert und damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Die meisten der 47 früheren Stasi-Beschäftigten sind seinen Angaben zufolge im Wachschutz seiner Behörde tätig, aber auch am Empfang.
Der ostdeutsche Fernsehjournalist und Ex-DDR-Bürgerrechtler Jahn hatte sein Amt als Nachfolger von Marianne Birthler Mitte März angetreten. Die Stasi-Unterlagen-Behörde mit ihren derzeit 1600 Mitarbeitern soll noch bis 2019 erhalten bleiben, danach sollen die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv überführt werden.
Quelle: AFP
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Max schrieb:
am 12. September 2011 um 14:48:49
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Stasi
Völlig überflüssige Diskussion. Solange die ehemaligen IM`s aus dem damaligen Bundestag nicht öffentlich bekannt gegben werden,
braucht man diese kleinen Mitläufer auch nicht zu entfernen.
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Stefan schrieb:
am 12. September 2011 um 13:28:16
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@Toni
Weil keinen die Dr.-Arbeitsbetrügerei des Lügenbarons interessiert hat
mußte er Angela Merkels geheiß sein Bündel packen.
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Theo schrieb:
am 12. September 2011 um 13:25:54
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Stasi
Dann sollte man den Rest dieser Herrschaften die auch in den Ministerien und Ämtern entfernen.
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