Koalition will Bahnreform unter Dach und Fach bringen

Koalition will Bahnreform unter Dach und Fach bringen

28.04.2008, 09:26 Uhr

Fährt die Bahn weiter auf ihren eigenen Schienen oder nicht? (Quelle: dpa)Wird in Berlin wieder weiterregiert oder verharrt die große Koalition im Stillstand? Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend unter anderem die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unter Dach und Fach bringen. Dazu kommt erstmals seit fast einem halben Jahr der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Nach der internen Einigung der SPD auf ein Modell hatte die Unionsspitze Zustimmung signalisiert. Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass 24,9 Prozent der Verkehrssparte verkauft werden. Das Netz bleibt beim Bund. Die Länder pochen indes auf mehr Mitspracherechte.

Dauerbrenner Mindestlöhne

Den Koalitionsspitzen liegt darüber hinaus ein lange Liste noch strittiger Themen vor. Dazu gehören die Erbschaftsteuerreform sowie der Dauerkonflikt über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Wenige Tage vor der nächsten Steuerschätzung wird sich die Koalitionsrunde zudem mit dem Stand der Haushaltsberatungen für 2009 beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Gesundheitsfonds sowie die Pläne für mehr Mitarbeiterbeteiligung.

CSU setzt auf Pendlerpauschale

Die CSU - auf dem Weg aus dem Umfragetief heraus um populäre Themen bemüht - pocht unter anderem auf die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Da hat sie den Bund der Steuerzahler auf ihrer Seite, der nämlich forderte die große Koalition auf, diese Steuererleichterung "so schnell wie möglich" und am besten rückwirkend zum 1. Januar 2007 in der alten Form wieder einzuführen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Geschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, dies sei verfassungsrechtlich geboten.

SPD: Merkel soll Farbe bekennen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich klar zum Ziel der Haushaltssanierung zu bekennen. Im Augenblick erwecke die CDU "den Eindruck, als wolle sie die Spendierhosen anziehen", kritisierte er in der "Frankfurter Rundschau": "Die Kanzlerin muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Wahlgeschenke verteilen möchte oder das Land fit machen will für die nächsten Generation." Eine große Koalition, die den Staatshaushalt nicht saniere, verfehle "mit Sicherheit" ihr Ziel.

Quelle: t-online.de , dpa