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10.03.2011, 08:39 Uhr
Eine Migrantin im Deutschkurs - geht es nach der Koalition, sind solche Sprachkurse für Zuwanderer bald Pflicht (Foto: imago)
Die schwarz-gelbe Koalition will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, berichtet das Blatt. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben.
Die Aufenthaltserlaubnis solle "auf höchstens ein Jahr befristet werden", heißt es in dem Antrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der der Zeitung vorliegt.
Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.
Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß. Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen "kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch schärfere Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache gefordert. Er will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen lassen. Die Behörden sollten dort zudem verpflichtet werden, Zuwanderer nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern, kündigte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau an.
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, warf Seehofer vor, "aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten zu machen". "Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der Förderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Sprüche machen als vielmehr Taten zeigen", verlangte Edathy im "Handelsblatt Online". Dazu gehöre, ausreichende Mittel für Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, an denen es noch immer mangele.
Quelle: dpa
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