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22.03.2010, 08:47 Uhr | dpa
Westerwelle, Merkel und Seehofer: Schwarz-Ggelb sucht Auswege aus der Krise (Foto: dpa)
Rekordverschuldung im Bund, sinkende Umfragewerte, Kritik des Bundespräsidenten: Offiziell wollten die Partei- und die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Gipfeltreffen am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel über die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes sprechen. Den Koalitionspartnern ging es aber ebenso darum, wie sie ihr durch Streitereien beschädigtes Ansehen sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verbessern können.
Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich - nach langem Schweigen zu tagespolitischen Fragen - besorgt über den Ansehensverlust der Koalition bereits nach wenigen Monaten. Er kritisierte die bisherige Arbeit im "Focus" als "enttäuschend". Köhler warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte von CDU/CSU und FDP "einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik". Anders als die FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht generell aus.
In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wird am 9. Mai gewählt. Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit keine Mehrheit. CDU-Chefin Merkel sagte am Samstag in Münster bei einem Landesparteitag der Christdemokraten, Nordrhein-Westfalen sei die "Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung" in Deutschland. "Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang." Es gelte, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien.
Die Bundesregierung wird Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zufolge ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er für Anfang Mai in Aussicht. "Ich glaube, dass man zunächst einmal klar sagen kann, es soll eine Senkung der Steuer geben", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, werden wir eine Aussage machen, wie es weitergeht." Dann gebe es sowohl Klarheit über die Finanzdaten als auch über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. "Am 5. Mai werden wir die Steuerschätzung bekommen. Dann ist noch genügend Zeit, zu sagen wie es weiter geht. So war es vereinbart und so machen wir es auch."
Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der "Bild am Sonntag". Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung." Der Ausgabenrahmen von 2010 könne - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden, argumentierte der Minister. Merkel versicherte, es werde keine Steuersenkungen zulasten der Kommunen geben.
Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands betonte Merkel im Deutschlandfunk erneut, sie sehe keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen. Es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des EU-Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Nach Regierungsangaben telefonierte sie noch am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe bekräftigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.
Quelle: dpa
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Mike Kent schrieb:
am 22. März 2010 um 08:07:16
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Können, Machen, Tun, ...
Jeder Mensch, der im Leben etwas erreichen will und einen sicheren Job sein eigen nennen möchte, der muss etwas
Können, ... - Jeder Mensch? Nein, eine besonders inkompetente, abgreifende und menschen verachtende Gruppe (Politiker und hohe Beamte), die muss nichts Können oder Leisten und kassiert trotzdem Firmenwagen, Fette Gehälter, Üppige Altersversorgung, .... - dafür muss diese nur das Volk melken und betrügen. Abzocker zieht Euch warm an!
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Walter schrieb:
am 22. März 2010 um 07:30:33
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Sparkurs
Ich finde den Sparkurs der Regierung richtig. Selbst wenn wir unsere Einkünfte halbieren,leben wir noch besser als Menschen in
Krisengebieten. Jeder von uns beansprucht ein Auto und Urlaubsreisen usw. Unser Bundespräsident sagt , das Benzin muss teurer werden. Er hat recht. Nur so kann man den Deutschen zum Sparen zwingen. Für Alkohol und Zigaretten ist immer Geld da. Selbst bei Hartz 4 Beziehern.
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Norbert schrieb:
am 22. März 2010 um 04:40:58
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Koalition
Hoffentlich hat dieses Drama bald ein Ende. Diese Taktiererei auf Kosten der Bevölkerung wegen der Wahl in NRW nervt. und schadet
dem Staat. Ein ehemaliger über 40 Jahre treuer CSU Wähler und aktueller Nichtwähler, weil keine Partei in der Lage ist diese Probleme zu lösen.
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