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26.05.2011, 10:44 Uhr
Die deutschen Anti-Terror-Gesetze laufen am Jahresende aus (Foto: ddp)
Die jüngsten Terrorwarnungen und der Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden haben den Streit zwischen Union und FDP über die deutschen Anti-Terror-Gesetze neu angefacht. Die CSU forderte eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen. "Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Zuvor hatte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Verlängerung ausgesprochen. Die FDP sperrt sich bislang dagegen.
Friedrich sagte der "Financial Times Deutschland": "Zwei externe Gutachter haben die bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll eingesetzt."
Es sei verfrüht zu glauben, dass mit dem Tod von Bin Laden der Terrorismus beendet sei, sagte Friedrich am Montagmorgen. Es bestehe zwar die Hoffnung, dass das Terror-Netzwerk nach dem Tod seiner Identifikationsfigur mittel- und langfristig geschwächt werde, die Gefährdungslage in Deutschland und Europa sei aber unverändert hoch. "Freiheit setzt voraus, dass man auch wachsam ist", sagte Friedrich.
Der CSU-Politiker warnte in der "Financial Times Deutschland" die FDP vor einer Blockade bei den Anti-Terror-Gesetzen. "Ich bin gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus, aber wir brauchen auch keine parteitaktischen Manöver, sondern Sicherheit und Schutz für unsere Bürger vor Anschlägen", sagte er. Die Liberalen wollen die Anti-Terror-Gesetze nicht pauschal verlängern. Bislang müssen diese alle fünf Jahre neu evaluiert und vom Bundestag abgesegnet werden.
Wie der US-Präsident verkündete, wurde der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida nach einem Schusswechsel von Spezialkräften getötet. zum Video
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Keine der vom Bundeskriminalamt bei der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr ist auf die gesetzliche Normen gestützt, um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht." Vielmehr stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im Mittelpunkt. In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte die FDP-Politikerin.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir schauen uns jetzt jede einzelne Vorschrift genau an, ob man sie künftig entbehren kann oder ob sie verlängert werden soll. Unsere Position ist weder, alle Gesetze auslaufen zu lassen, noch unbesehen alle Gesetze zu verlängern."
Guido Westerwelle schließt nach dem Tod Bin Ladens Anschläge nicht aus. Deutschland müsse sich als wehrhafte Demokratie erweisen. zum Video
Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, betonte: "Es wird mit Sicherheit keine pauschale Verlängerung diese Anti-Terror-Gesetze geben." Vielmehr müsse jede einzelne Maßnahme daraufhin untersucht werden, ob sie notwendig sei und sich bewährt habe, sagte Homburger in der ARD. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in der "Rheinischen Post": "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen", betonte sie.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte die Position der FDP: "Wer wie die Bundesjustizministerin schon zum jetzigen Zeitpunkt Optionen kategorisch ausschließt, kann nur ideologisch motiviert sein", sagte er der "Financial Times Deutschland". Leutheusser-Schnarrenberger wolle sich einen Namen als "Madame No" machen. "Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ist ein solches Verhalten unerträglich", sagte Schünemann.
Unterstützung erhielt die Union von der SPD. "Ich denke, dass alles dafür spricht, diese Gesetze zu verlängern", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Zeitung "Die Welt". Die Anti-Terror-Gesetze seien "überschaubar in ihrer Reichweite". Wiefelspütz kritisierte die Liberalen: "Die Haltung der FDP hat schon etwas Fundamentalistisches an sich. Sie wird den Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung nicht gerecht."
Wiefelspütz lehnt allerdings eine Entfristung ab. "Sie müssten immer wieder evaluiert werden, also auf ihre bisherige Effektivität geprüft werden." Das ist für uns eine Voraussetzung, um der Verlängerung der Gesetze zustimmen zu können", betonte Wiefelspütz.
Dagegen stellten sich die Grünen auf die Seite der FDP. "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Welt". Es müsse geprüft werden, welche gesetzlichen Stellschrauben tatsächlich etwas gebracht hätten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte in der "Passauer Neuen Presse" zur Besonnenheit. "Uns allen muss klar sein: Die Gefahren des Terrorismus machen nicht vor den deutschen Grenzen halt. Und trotzdem dürfen wir kein Klima der Angst in unserem Land zulassen, bei dem sich die politischen Parteien am Ende jeden Tag mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen überbieten. Denn das ist es ja, was Terroristen wollen: Den demokratischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringen."
Der von den Bundesministerien für Inneres und Justiz bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, Heinrich Amadeus Wolff, befürwortet im Grundsatz die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze. "Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er. Er schlage jedoch verfahrensrechtliche Verbesserungen vor, fügte der Rechtsprofessor hinzu. So solle die G-10-Kommission des Bundestages "noch intensiver eingebunden werden. Auch die nachträgliche Mitteilung an die Betroffenen sollte verbessert werden." Letzteres kann bis zu 15 Jahre dauern.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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Snoopy schrieb:
am 2. Mai 2011 um 19:10:32
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@heinz06
Sie widersprechen sich. Warum brauchen wir mehr/verschärfte Gesetze, wenn Sie doch selbst sagen dass es auch ohne geht. Warum
sollten also die genannten Parteien blass werden?
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Horst schrieb:
am 2. Mai 2011 um 19:04:48
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Bin-Dingsda
Ich gehe mal davon aus, daß die Grünen einen Kontrollausschuß installieren, um die Rechtmäßigkeit der Aktion prüfen zu
lassen. Wir sind doch so gut!!! Mal sehen, ob Claudia Roth ein paar Fotos von der Seebestattung geschossen hat. Die war doch bestimmt auf Staatskosten vor Ort, um sich danach noch über Ihre Immobilien in der Türkei zu kümmern. Oh armes Deutschland. Aber was solls, wir wählen, was wir verdienen.
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Tim65 schrieb:
am 2. Mai 2011 um 18:44:02
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Sicherheit
Die deutschen Anti-Terror-Gesetze ich lach mich tot was hätte Schwesterwelle und die komische Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gemacht wenn die peinliche Bundeswehr Osame geortet hätten ach ja Berlin anrufen und Haftbefehl ausstellen der persönlich vom Staatsanwalt übergeben wird dieses Land ist nur noch Peinlich
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