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30.05.2011, 08:15 Uhr
Minister Rösler, Kanzlerin Merkel: Die Positionen liegen auseinander (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Zeichen für einen schnellen Atomausstieg und das endgültige Aus für bis zu acht Kernkraftwerke verdichten sich. Die Spitzen von Union und FDP rangen am Sonntag im Kanzleramt um ein Ausstiegsdatum und die Details der ehrgeizigen Energiewende. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethik-Kommission empfahl ein Ende der Atomkraftnutzung bis spätestens 2021.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer machte sich für einen Abschied von den Meilern innerhalb von zehn Jahren stark. "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
In Berlin beriet Merkel zunächst mit Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, den zuständigen Ministern und den Fraktionschefs über den Ausstieg und das Gesetzespaket zum Ausbau der Ökostromproduktion. Dem Vernehmen nach stehen die sieben ältesten Anlagen und der Meiler Krümmel vor dem Aus, auch wenn die FDP noch Bedenken hat.
Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Dabei waren erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb die Laufzeiten der 17 Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden.
Vor dem Treffen lagen die Positionen auseinander. Während CSU und CDU ein festes Abschaltjahr um 2021/2022 herum wollen, fordert die FDP einen zeitlichen Korridor. Rösler warnte vor einem Bieterwettbewerb um das Datum: "Der Weg bis dahin ist entscheidend", sagte der Wirtschaftsminister.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei angesichts drohender Stromausfälle keinesfalls entschieden, dass die acht vorläufig abgeschalteten AKW vom Netz blieben. Der Atomausstieg könne "nur unter bestimmten Bedingungen mit einem Enddatum versehen" werden.
Die 17-köpfige Ethik-Kommission stellte am Wochenende ihren Abschlussbericht fertig, den Merkel offiziell am Montag erhält. Das Gremium ist überzeugt, dass der fehlende Atomstrom in zehn Jahren oder früher durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.
Auf ein konkretes Enddatum verzichteten die Experten. Sie forderten die Regierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Energiewende zu berufen. Auch müsse es eine zügige Regelung der Endlagerung für hochradioaktiven Atommüll geben und nach alternativen Standorten zu Gorleben in Niedersachsen gesucht werden.
Wie die Kommission wirbt nun auch die FDP dafür, ein bis zwei abgeschaltete AKW als "kalte Reserve" zu behalten, um für den Fall von Stromengpässen gewappnet zu sein. Dazu sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Sie bleiben heruntergefahren, erhalten sich aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren zu werden."
Die umstrittene Atomsteuer für die Konzerne könnte bleiben. Bei einem Aus für bis zu acht Meiler würde sie aber nach Berechnungen des Öko-Instituts statt 2,3 nur noch 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte sich im "Tagesspiegel" für den Erhalt stark. Die Steuer war fest im Sparpaket der Regierung eingeplant.
Quelle: dpa
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