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03.09.2010, 07:10 Uhr
Für eine umfangreiche Steuervereinfachung soll angeblich die Tabaksteuer erhöht werden (Foto: imago)
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge, erwägt die schwarz-gelbe Koalition eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie das Blatt berichtet, macht sich der CDU-Wirtschaftsflügel derzeit für eine schrittweise Anhebung bis 2015 um insgesamt 50 Cent pro Zigarettenpackung stark.
Die Erhöhung soll jährlich in Zehn-Cent-Schritten erfolgen. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen eine umfangreiche Steuervereinfachung." Die Steuerausfälle sollten teilweise durch eine "moderate Anhebung der Tabaksteuer" ausgeglichen werden.
Der Marktführer in der Zigarettenbranche in Deutschland, Philip Morris, zeigte sich offen für die Steuerpläne. "Gegen eine moderate Steuererhöhung würden wir nicht kämpfen", sagte Ralf Lothert, Mitglied der Geschäftsführung von Philip Morris. Allerdings müssten die Hersteller ausreichend Zeit zur Umstellung der Zigarettenautomaten bekommen. Eine höhere Tabaksteuer dürfe außerdem keine Arbeitsplätze gefährden.
Dem Vorstoß wird in der schwarz-gelben Koalition derzeit aber keine größere Chance eingeräumt. Dies sei kein Thema, hieß es bei Finanz- und Haushaltspolitikern. Auch das Finanzministerium stellte klar, dass es keine derartigen Pläne gebe.
Die Zigarettenindustrie rechnet allerdings laut einem Artikel der Zeitung "Welt" mit einer Tabaksteuererhöhung. Ein Sprecher von British American Tobacco (BAT) sagte, nach sechs Jahren ohne Erhöhung müsse man mit einer Anhebung rechnen.
Schon vor der Sparklausur des schwarz-gelben Kabinetts Anfang Juni war eine mögliche Anhebung der Tabaksteuer im Gespräch. Zur Diskussion stand auch eine höhere Steuer auf Feinschnitt. Dies würde Raucher selbstgedrehter Zigaretten treffen. Eine höhere Steuer führt aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen für den Staat.
Die Tabakindustrie war bereits vor Wochen im Finanzministerium vorstellig. Dabei ging es auch um EU-Vorgaben und ein neues Tabaksteuergesetz. In dem entsprechenden Gesetzentwurf seien keine Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr haben die Steuerschätzer 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.
Quelle: dpa , AFP
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