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Klüngel-Vorwürfe: Merkel nimmt Westerwelle in Schutz

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179 Kommentare

Merkel nimmt Westerwelle in Schutz

12.03.2010, 16:21 Uhr | apn

Außenminister Westerwelle wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen: Kanzlerin Merkel nimmt ihn in Schutz (Foto: ddp)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen. Die Regierungschefin sei überzeugt, dass der Vizekanzler die ihn ins Ausland begleitenden Unternehmer "in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen" ausgewählt habe, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die Asien-Reise Westerwelles im Januar.

Merkels Sprecherin wies darauf hin, dass über die Zusammensetzung der Delegationen jeder Minister selbst entscheide. Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf seinen Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitgenommen hat.

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"Eingespielte Regeln beachtet"

Auch der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, bekräftigte, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsgäste eingespielte Regeln beachtet worden seien. Zu den Entscheidungsabläufen bei der Mitnahme von einzelnen Unternehmern wollte er sich nicht äußern. In der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war, dass der Geschäftsführer einer Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den Außenminister im Januar nach Japan und China begleitet hatte.

Amt weist Berichte über Mitarbeiter-Beschwerden zurück

Das Auswärtige Amt wies Berichte zurück, wonach es bei den Mitarbeitern wachsenden Unmut darüber gebe, dass das Außenamt seit Wochen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommt. Dies könne er "in keiner Weise bestätigen", betonte Bredohl. Jeder Mitarbeiter versuche, seine Arbeit sachlich zu erledigen.

FDP sieht Demokratie gefährdet

Die FDP sieht durch die "Diffamierungskampagne" gegen Westerwelle die Demokratie gefährdet. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ZDF.

Kritik an Begleitung von Lebenspartner

Westerwelle wird zudem vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könne solche Reisen auch zur Anbahnung von eigenen Geschäften nutzen. Der Event- und PR-Manager, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler auch nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt. Zum Abschluss seiner bislang längsten Auslandsreise machte Westerwelle am Freitag in Rio de Janeiro Station.

"Es hat ein Geschmäckle"

Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei der Politiker-Begleitung. Die Bürger müssten nachvollziehen können, welche Firmen- oder Verbandsvertreter mit an Bord seien, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Osnabrücker Zeitung". Der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim meinte, Westerwelle verhalte sich wie ein "politischer Neureicher". Er habe offenbar noch nicht gelernt, mit seiner Regierungsmacht verantwortlich umzugehen, sagte Arnim im Rundfunk Berlin Brandenburg. Was Westerwelle mache, sei zwar "nicht illegal, aber es hat ein Geschmäckle".

Quelle: dapd

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Kommentare (179)

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Thema: "Klüngel-Vorwürfe: Merkel nimmt Westerwelle in Schutz"

Watt schrieb: am 24. März 2010 um 09:48:50
(0) (0) Merkel -Westerwelle
Frau Merkel sollte an die Masseiheit von einen Gentsch drehung um einhundertachtzig grad . So ein korrupter Mensch ist denke ich zu allen fähig . Vor allen dingen wissen wir doch das ,dieser Mensch zu kaufen ist . Der was bietet soll auch was bekommen .
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Otto schrieb: am 13. März 2010 um 21:30:11
(0) (0) Adios Westerwelle
Kein Mensch hindert die Wählerinnen und Wähler in NRW daran, die letzte noch lebende Freiheitsstatue in Deutschland am 9. Mai vom Sockel zu stoßen...!!
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heiner schrieb: am 13. März 2010 um 18:27:06
(0) (0) WW &Co
Wer sich wie WW für die Spender einsetzt und mit diesen reist macht sich verdächtig und wer Anlaß zur Annahme gab daß Er käuflich ist muß sich nicht wundern das Ihm dies vorgehalten wird und daß kann Er nicht mit einem billigen das ist Wahlkampf gegen mich abtun. Denn Er hat Anlaß zur Kritik gegeben ebenso wie mit seinen kräftigen an die NS Zeit erinernden Sprüche von Schmarotzern Dekadenz usw. Die Dekadenz ist Herrn WW noch abzunehmen betraf es im alten Rom doch auch nur die gehobenen
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