Klimakonferenz in Kopenhagen: Sogar ein Minimalkonsens ist strittig

Sogar ein Minimalkonsens ist strittig

18.12.2009, 13:15 Uhr | Spiegel Online

Angela Merkel kämpft engagiert um eine Lösung in Kopenhagen (Foto: AFP)Nur noch wenige Stunden bis zum Ende des Klimagipfels - jetzt liegt ein Kompromisstext vor, der auch dank des Drucks von Kanzlerin Merkel entstanden ist. Er ist kaum mehr als eine Absichtserklärung mit einem Fahrplan für weitere Verhandlungen bis Ende 2010. Können sich die Länder wenigstens darauf einigen?

Dramatische Stunden in Kopenhagen: Hinter verschlossenen Türen suchen die wichtigsten Staatschefs der Welt nach einer Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Kanzlerin Merkel vermittelt zwischen den Positionen, US-Präsident Barack Obama ist inzwischen in Kopenhagen eingetroffen und hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet. Doch ein wirklicher Erfolg scheint immer unwahrscheinlicher.

Weiterhin zähes Ringen

Knapp fünf Stunden Schlaf im Hilton Hotel am Kopenhagener Flughafen waren drin für Angela Merkel, nicht mehr. Gemeinsam mit anderen Staatschefs wie dem Briten Gordon Brown oder dem Franzosen Nicolas Sarkozy ringt die deutsche Regierungschefin in der dänischen Hauptstadt seit den frühen Morgenstunden um ein Klimaabkommen. Die Verhandlungen waren in der Nacht zu Freitag um zwei Uhr morgens unterbrochen worden.

30 Staaten erarbeiten Textentwurf

Erstmals zeichnet sich ein möglicher Weg für eine Lösung ab. Der Optimismus der Verhandler, zu einem Abkommen zu kommen, hält sich zwar in Grenzen - aber die Idee ist: Im Kreis von rund 30 ausgewählten Staaten wird ein Textentwurf erarbeitet, der dann den anderen Staaten zur Absegnung vorgelegt wird. Dieser sogenannte Chapeau-Text soll als verbindliche Richtschnur für eine Fortsetzung detaillierter Klimaverhandlungen in den kommenden Monaten dienen. Danach könnten dann endgültige Abkommen vorliegen.

Verpflichtungen und Transparenz

In dem Chapeau-Text sollen sich wesentliche Staaten auf Reduktionsziele bei den schädlichen Klimagasen verpflichten, das ist der Plan. Außerdem soll er Zusagen der reichen Nationen über Milliardenhilfen für die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel enthalten. Angedacht ist, dass sich alle Staaten einem sogenannten Überprüfungsmechanismus anschließen. Will heißen: Sie sollen dazu bereit sein, ihre Reduktionsziele auch international transparent zu machen.

Nach Informationen von "Spiegel Online" sollen das die konkreten Eckpunkte des Papiers sein:

- Der globale Temperaturanstieg soll zwei Prozent gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nicht überschreiten.

- Die Staaten verpflichten sich zu einer "energischen Antwort" mit sofortigen verschärften nationalen Maßnahmen und mehr internationaler Kooperation.

- Ein konkretes Ziel für Einschnitte bis 2020 oder 2050 wird nicht genannt - sondern nur festgehalten, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Emissionen nötig seien. An der Stelle der Zahl für die Treibhausgas-Reduzierung steht derzeit lediglich ein X.

-Die Verhandlungen sollen nach dem Gipfel weitergehen und in einen oder mehrere Abkommen nicht später als 2010 münden.
- Die Entwicklungs- und Schwellenländer stimmen nun doch zu, eine gewisse internationale Überwachung der CO2-Emissionen einzuführen.
- Von 2010 bis 2012 sollen die am wenigsten entwickelten Länder 30 Milliarden Dollar Klimaschutzhilfen bekommen; das Ziel sind 100 Milliarden Dollar jährlich für die Schwellen- und Entwicklungsländer bis 2020. Zur Bereitstellung und Verteilung der Gelder soll ein "Copenhagen Climate Fund" eingerichtet werden.

Welche Staaten allerdings wie viel beisteuern, bleibt zunächst offen. In dem Papier heißt es, die Finanzen sollen "aus einer großen Bandbreite von Quellen kommen, sowohl staatlichen als auch privaten, bilateralen und multilateralen, einschließlich alternativer Quellen".

Merkel hat Ruf zu verlieren

Angela Merkel hat sich vorgenommen, in Kopenhagen eine entscheidende Rolle zu übernehmen. Für sie steht viel auf dem Spiel: Seit Jahren präsentiert sie sich in Deutschland und in der Welt als Klima-Kanzlerin. Ein Scheitern in Kopenhagen wäre für sie eine bittere Schlappe. Dazu kommt: Der studierten Physikerin und früheren Umweltministerin liegt der Klimaschutz auch persönlich am Herzen. Selten erlebt man die Kanzlerin so leidenschaftlich streiten wie bei diesem Thema. "Wir müssen unseren Lebensstil ändern", rief sie den Delegierten bei einer kurzen Rede in Kopenhagen zu. "Wir brauchen hier eine Einigung."

Berlusconi vertraut der Kanzlerin

Merkel hat wenig Lust, dass das Klimaabkommen am Egoismus einzelner Staaten scheitert. Deshalb drückt sie aufs Tempo. Der Vorteil der Kanzlerin ist, dass sie durch ihre Erfahrung als Umweltministerin im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungschefs mit der hochkomplexen Materie vertraut ist. Ihr Wort hat Gewicht. Ihr Kollege Silvio Berlusconi hat deshalb sogar vom Krankenbett in Italien aus sein Stimmrecht auf Merkel übertragen. Wegen des Angriffs auf ihn in Mailand kann er nicht am Gipfel teilnehmen.

Initiative kommt aus Berlin

Die Idee für einen Chapeau-Text wurde im wesentlichen in Berlin geboren. Schon kurz nach ihrer Ankunft am Verhandlungsort suchte Merkel am Donnerstag mögliche Verbündete, um den festgefahrenen Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen. Sie traf sich mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, sprach mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao.

"High-Level-Meeting"

Auch beim anschließenden Dinner der Staatschefs mit der dänischen Königin vertiefte sich die Kanzlerin in Vier-Augen-Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs. Um 23 Uhr zog sie sich dann gemeinsam mit 30 Top-Verhandlern aus unterschiedlichen Staaten im Bella-Center, dem Verhandlungsort, zu einem so genannten High-Level-Meeting zurück. Dabei waren neben den Vertretern der wichtigsten Industriestaaten auch Repräsentanten von Schwellen- und Entwicklungsländern wie Indien oder den Malediven.

Zeitplan schwierig einzuhalten

In ähnlicher Runde soll nun den gesamten Vormittag weiter verhandelt werden. Merkel hat einen Rückflug für 17 Uhr geplant. Bis dahin soll ein fertiger Text vorliegen. Beobachter sind allerdings sehr pessimistisch, ob das gelingen kann. Zwar hat das Versprechen von US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr Land werde sich an Hilfszahlungen von jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer beteiligen, etwas Bewegung ausgelöst. Doch die Machtkonstellationen beim Klimagipfel bleiben so festgefahren wie seit Tagen, Wochen, Monaten.

Doppelte Verhandlungsführung

Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben immer wieder klar gemacht, dass sie um jeden Preis auf eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls drängen werden. Das sorgt dafür, dass sich auch auf lange Sicht nur die Industrieländer zur CO2-Reduktion verpflichten müssen. Die USA versuchen im Gegenzug um jeden Preis zu verhindern, in die Kyoto-Regeln eingebunden zu werden. Sie verhandeln unter dem Dach der Uno-Klimarahmenkonvention, und nur dort. Deswegen müssen in Kopenhagen viele Verhandlungsprozesse doppelt stattfinden.

G-77 reagieren verhalten

Das bringt zusätzliche Probleme - die auch nach Kopenhagen bestehen bleiben. Die deutsche Delegation spricht von einer Zusammenführung der beiden Verhandlungsstränge Kyoto und Klimarahmenkonvention innerhalb von sechs Monaten. Doch es ist schwer vorstellbar, dass sich die Schwellen- und Entwicklungsländer (G-77) darauf einlassen werden.

China lehnt Text ab

Die Entwürfe für die beiden Abschlussdokumente sind noch immer weit von einer Fertigstellung entfernt. Eine hohe zweistellige Anzahl strittiger Textpassagen gebe es noch, heißt es aus der deutschen Delegation. So sperrt sich China vehement dagegen, dass die Reduktionsverpflichtungen international kontrolliert werden. Das Land fürchtet eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Anweisungen aus dem Hotel

China habe eine extrem fest gefügte Verhandlungsposition, kritisieren die Europäer hinter vorgehaltener Hand. Die Diplomaten des Landes säßen in ihrem Hotel und schickten von dort ihre Emissäre mit sehr rigidem Mandat ins Konferenzzentrum. Auch der chinesische Ministerpräsident habe das Bella-Center bisher nicht betreten. Er lasse andere Staatschefs zu sich kommen, auch Merkel. Die Kanzlerin nimmt solche Gepflogenheiten hin.

Einstimmiges Votum notwenig

Wenn die Gipfeltexte der beiden Verhandlungsstränge nicht fertig werden, dürfte es auch schwierig sein, den geplanten politischen Überbau zu verabschieden, an dem die Staats- und Regierungschefs in der Kleingruppe arbeiten. Für einen solchen Beschluss im Uno-Rahmen ist ein einstimmiges Votum aller 192 Staaten nötig.

Wenig Hoffnung auf ein Abkommen

Die Berichte aus den nächtlichen Verhandlungen der Chef-Runde lassen zweifeln, ob diese Vorstellung realistisch ist. So ist zu hören, dass "ein wichtiges Entwicklungsland" kurz vor zwei Uhr morgens darum gebeten habe, die Zwischenergebnisse des Spitzentreffens im Kreis aller 192 Staaten zu besprechen. De facto wäre das schon das Ende der ernsthaften Verhandlungen in Kopenhagen gewesen, sagen Insider.

"Verhandlungen gehen gerade den Bach hinunter"

Immer wieder war die Debatte im Plenum in den vergangenen Tagen angehalten worden, weil die Fronten so verhärtet waren. Es bleibt also nur eine Minimalchance auf einen Kompromiss in Kopenhagen. Beobachter sind enttäuscht. "Die Verhandlungen gehen gerade den Bach hinunter", sagt Martin Kaiser von Greenpeace. "Wenn am Ende nicht die Zusage steht, einen rechtsverbindlichen Vertrag in den kommenden Monaten zu unterschreiben, dann ist das Kopenhagener Treffen gescheitert." Derzeit sehe alles nach einer windelweichen politischen Absichtserklärung aus. "Aber die hatten wir schon im Juli nach dem G8-Treffen. Und daraus gefolgt ist rein gar nichts."

Mitarbeit: Gerald Traufetter

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