Klimakonferenz in Kopenhagen: Minimalkonsens nur "zur Kenntnis" genommen

Minimalkonsens nur "zur Kenntnis" genommen

19.12.2009, 18:28 Uhr

Klimakonferenz: Das Plenum lehnt den Minimalkonsens ab (Foto: Reuters)Die UN-Klimakonferenz hat die am Freitagabend im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung lediglich zur Kenntnis genommen. Damit fehlt das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage.

Widerstand gegen eine volle inhaltliche Billigung des Minimalkonses' kam letztlich vor allem aus dem Inselstaat Tuvalu, Sudan und mehreren lateinamerikanischen Staaten.

Rasmussen gibt auf

Nach einer chaotischen Nachtsitzung hatten die Delegierten darauf verzichtet, wie sonst üblich, über alle Punkte einzeln abzustimmen. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden, sie wurde aber von einer ganzen Gruppe ärmerer Länder heftig kritisiert. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte daraufhin die Konferenzleitung abgegeben.

Eine Erklärung ohne konkrete Inhalte

Der Kompromiss, den Obama, Merkel und rund 25 weitere Staatschefs aus allen Regionen der Welt ausgearbeitet hatten, enthält wenig Konkretes bis auf das Ziel, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad zu begrenzen, und eine Finanzzusage der Industrie- an die Entwicklungsländer. Die armen Länder sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu 100 Milliarden Dollar bekommen.

Merkel mit Ergebnis unzufrieden

Merkel bekannte, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", sagte Merkel in der Nacht.

Zukunft steht nicht zum Verkauf

Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs übernahm wieder das Plenum der 193 Staaten auf der UN-Konferenz die Debatte - und dort regte sich massiver Widerstand gegen die Vereinbarungen der Chefs. Zahlreiche Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik. Der Delegierte aus dem pazifischen Inselstaat Tuvalu, der von ansteigenden Meeresspiegeln in seiner Existenz bedroht ist, erklärte, die Zukunft seines Landes stehe nicht zum Verkauf. Kuba, Bolivien und Venezuela beklagten, sie seien bei der Erarbeitung der Vereinbarung nicht gefragt worden.

Umstrittener Holocaust-Vergleich

Der sudanesische Vertreter Lumumba Di-Aping erklärte, der Entwurf hätte für Afrika verheerende Folgen. Er zog einen Vergleich zum Holocaust, was von anderen Delegationen verurteilt wurde. Allgemein wurde kritisiert, dass der Text unzureichend und nicht bindend sei. Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen als Gastgeber der Konferenz erklärte, der Kompromiss scheine nicht auf allgemeine Zustimmung zu stoßen. Er unterbrach die Sitzung, um einen Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse zu suchen.

Umweltschützer reagieren entsetzt

Umweltschutzorganisationen und Beobachter reagierten bestürzt auf den Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs. "Die Verhandlungen in Kopenhagen haben den ersehnten Durchbruch nicht geschafft", erklärte die deutsche WWF-Expertin Regine Günther. "Wir haben bisher weder den erhofften rechtsverbindlichen Vertrag noch eine weitreichende politische Erklärung, um den Klimawandel zu bekämpfen."

Gipfel endet mit Debakel

Der als historisch gewertete Klimagipfel in Kopenhagen war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Das ursprüngliche Ziel, dort einen verbindlichen Vertrag zustande zu bekommen, wurde bereits Wochen vorher aufgegeben. Das Abkommen könnte nun frühestens Ende 2010 stehen. Für Mitte 2010 ist ein weiteres Treffen auf Ministerebene in Bonn geplant.

Quelle: dpa