Das Ergebnis der Klimakonferenz bereitet nicht nur den Teilnehmern Kopfzerbrechen (Foto: ddp) Das magere Ergebnis des UN-Klimagipfels von Kopenhagen hat bei Politikern, Umweltschützern, Wissenschaftlern und Kirchenvertretern in Deutschland große Ernüchterung hervorgerufen. "Ich finde, es ist eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Magdeburg. "International ist das eine mittlere Katastrophe", kritisierte der frühere Umweltminister das Ergebnis. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, sie sei fassungslos und wütend. "Kopenhagen ist ein gescheiterter Gipfel."
Die 193 Staats- und Regierungschefs hätten sich eines der schwersten Verbrechen schuldig gemacht, "nämlich des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde", so Roth. Sollte die Europäische Union (EU) nicht sofort einen Sondergipfel einberufen und zumindest für Europa ein verbindliches Klimaabkommen auf den Weg bringen, müsse die Zivilgesellschaft reagieren und eine Million Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich.
"Wer Luft verschmutzt, muss zahlen"
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte in der "Welt am Sonntag" eine Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, um schnell weitere Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß in die Wege zu leiten. "Wer die Luft verschmutzt, muss zahlen." Mittelfristig müsse der Emissionshandel auch für den Verkehr gelten. "Beginnen sollten wir mit dem internationalen Luftverkehr", so Niebel. Er warnte aber vor nationalen Alleingängen: "Das kann man nur gemeinsam mit anderen Ländern umsetzen."
"Fauler Kompromiss"
Das Plenum des Gipfels hatte eine von rund 30 Staaten ausgehandelte Vereinbarung, die unter anderem die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius vorsieht, aber keine klaren Reduktionsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß nennt, lediglich anerkannt. Damit gibt es weder ein rechtlich verbindliches noch ein politisch bindendes Abkommen. Naturschutzbund-Präsident Olaf Tschimpke sprach von einem "faulen Kompromiss". Es handele sich nur um eine äußerst schwache Absichtserklärung.
Ergebnis: Ohrfeige für das Weltklima
"Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. "Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima." Das globalisierungskritische Netzwerk attac nannte das Ergebnis eine "reine Farce". "Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel." Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere, teilte der World Wide Fund For Nature (WWF) mit.
Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen
Auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zeigte sich enttäuscht: "Der Klimawandel ist eine ethische Herausforderung, der sich alle Staaten in Solidarität und Verantwortung für das globale Gemeinwohl stellen müssen." Nach Angaben von "Brot für die Welt" steht die Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen. Das katholische Hilfswerk Misereor nannte den Ausgang der Konferenz "ein Armutszeugnis für die Politik, eine Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern".
Obama: noch ein weiter Weg vor uns
US-Präsident Barack Obama lobte hingegen das Gipfelergebnis als "bedeutend und beispiellos", aber bei weitem nicht ausreichend. "Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns."
"Guter Start"
Indiens Umweltminister Jairam Ramesh lobte den Kompromiss als "gut für alle Entwicklungsländer". Trotz Kontrollen der Klima-Ziele werde die Souveränität von Entwicklungs- und Schwellenländern geschützt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Klima-Vereinbarung einen "guten Start". «Mir ist klar, dass viel mehr notwendig sein wird, um den Pfad der Erderwärmung zu verlassen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung." Nötig sei aber ein rechtsverbindlicher Vertrag. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, rechnet bei den Klimakonferenzen 2010 in Bonn und Mexico City mit den bindenden Klimavereinbarungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen.
"Sehr enttäuschendes Ergebnis"
Opposition und Umweltgruppen in Südafrika bezeichneten den Ausgang von Kopenhagen als "inakzeptabel". Der umweltpolitische Sprecher der Demokratischen Allianz, Gareth Morgan, kritisierte, die Interessen der Entwicklungsländer seinen nicht berücksichtigt worden. Der Sprecher der Umweltorganisation "Earthlife Africa", Richard Worthington, sprach von einem "sehr enttäuschenden Ergebnis".