Klimagipfel: Verzweifeltes Ringen in Kopenhagen

Verzweifeltes Ringen in Kopenhagen

18.12.2009, 07:51 Uhr

Die Staatschefs ringen auf dem Klimagipfel um eine Lösung (Foto: AFP)Zitterpartie in Kopenhagen: Wenige Stunden vor Ablauf des Mammut-Klimagipfels haben die mehr als 100 Staats- und Regierungschefs das Zepter selbst in die Hand genommen. Sie wollen alles in Bewegung setzen, um ein Scheitern zu verhindern.

Wie ernst die Lage ist, war daran zu erkennen, dass die dänischen Verhandlungsführer nach tagelangen Bemühungen ihren Versuch aufgaben, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Für Freitag wird der Besuch von US-Präsident Barack Obama erwartet.

Ein Hauch Entgegenkommen von den USA

Vor der Ankunft Obamas setzten die als Klimasünder verschrienen Amerikaner ein Zeichen des guten Willens. Außenministerin Hillary Clinton kündigte erstmals an, in einen 100-Milliarden-Topf für die Entwicklungsländer ein zu zahlen. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, Obama wolle auf keinen Fall eine "leere Übereinkunft".

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Merkel hofft auf einen Erfolg

Kanzlerin Angela Merkel hält einen Erfolg beim UN-Klimagipfel trotz der verfahrenen Situation noch für möglich. Die Nacht zum Freitag werde entscheidend sein. "Ich bin nicht ohne jede Hoffnung, aber es ist sehr, sehr schwierig, sehr zäh", sagte sie.

"Wir können es schaffen"

In einer engagierten Rede hatte Merkel am Donnerstagnachmittag Bewegung von allen Beteiligten gefordert und Zugeständnisse der Europäischen Union in Aussicht gestellt. "Wenn jeder ein bisschen mehr beiträgt, können wir es schaffen", so die Kanzlerin.

Klimagipfel in Kopenhagen: Merkel fordert ein umfassendes Abkommen (Foto: dpa)

Weitere Zugeständnisse möglich

Deutschland und die EU seien bereit, offen in die Verhandlungen zu gehen, um sie nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie bekräftigte die Hauptziele des neuen Klimaschutzabkommens aus deutscher Sicht: Der Anstieg der Temperatur soll auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Dafür sollen die Klimagasemissionen weltweit bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 gebracht werden. Die EU sei schon bis 2020 zu einer Senkung bis zu 30 Prozent bereit, falls andere Nationen Zusagen in ähnlicher Größenordnung machten, sagte die Kanzlerin.

Unermüdliche Sondierungsgespräche

Merkel, Clinton, der britische Premier Gordon Brown und Chinas Regierungschef Wen Jiabao führten am Donnerstag unermüdlich Sondierungsgespräche, um die Verhandlungen in ihrem Sinne voranzutreiben. Merkel traf dabei auch direkt mit Wen zusammen. Ziel der Gespräche war vor allem, eine Einigung zwischen den Industrieländern und den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika zu erzielen. Die EU hielt einen Mini-Gipfel zur internen Abstimmung ab.

Dänische Gastgeber resignieren

Der Tag hatte zunächst mit der schlechten Nachricht begonnen, dass die dänischen Gastgeber den Versuch aufgaben, eine neue Verhandlungsgrundlage zu erarbeiten. Als wahrscheinlich galt nach Einschätzung von Diplomaten, dass die etwa 120 Staats- und Regierungschefs nur noch über eine Schlusserklärung verhandeln, die keinerlei verbindliche Ziele für eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes enthält.

Verhandlungen "undemokratisch und einseitig"

Blockiert wurden die Verhandlungen vor allem weiter durch den Konflikt zwischen Arm und Reich. China, Brasilien sowie das G77-Sprecherland Sudan hatten Dänemark vorgeworfen, einseitig und undemokratisch zu handeln. "Wir haben zwei Verhandlungstage verloren, was aber nicht die Schuld der G77 ist", sagte eine sudanesische Delegierte. Westliche Diplomaten warfen den Schwellen- und Entwicklungsländern ihrerseits vor, untereinander uneins zu sein. Diese Stimmenvielfalt habe den Prozess blockiert.

Druck auf andere Länder steigt

Die Ankündigung Clintons, dass die USA bereit seien für die Entwicklungsländer zu zahlen, wurde allgemein begrüßt. Mit diesem Geld sollen die ärmeren Länder im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden. Für UN-Klimachef Yvo de Boer ist es ein positiver Anstoß. Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sprach von einem positiven Schritt, der den Druck auf andere Länder erhöhe, sich zu bewegen. Die langfristige Finanzierung ab 2020 gilt als einer der Knackpunkte des Gipfels.

China stellt sich weiter stur

Neben den USA richteten sich weiter alle Augen auf China. Clinton erhöhte den Druck auf Peking, eine internationale Überprüfung seiner Klimaziele zuzulassen. China hat eine Reduzierung seines Kohlenstoffausstoßes gemessen an der Wirtschaftsleistung angekündigt, möchte sich aber nicht international kontrollieren lassen. "Wenn es noch nicht einmal die Bereitschaft gibt, über Transparenz zu reden, ist das für uns ein unüberwindbares Hindernis in den Verhandlungen", sagte Clinton.

China fürchtet um seine Souveränität

Der chinesische Delegationsleiter und Vize-Außenminister He Yafei erklärte dazu: "Wir versprechen, unsere Aktionen überprüfbar zu machen." Sie sollten unter der Kontrolle der Medien und von Juristen sein. Er bestand darauf, dass jede internationale Überprüfung "auf freiwilliger Basis" erfolgt, niemand dürfe Chinas Souveränität gefährden.

Sondertreffen der G20?

Angesichts der verfahrenen Situation setzte sich die Europäische Kommission für ein Sondertreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) in Kopenhagen ein. Nach Rücksprache mit den dänischen Verhandlungsführern rufe die EU zu einem Treffen mit "relevanten Teilnehmern" auf, teilte die Europäische Kommission mit. Dies solle helfen, eine Einigung zu erreichen. Zu den G20 zählen neben der EU, den USA und Russland auch die größten Schwellenländer wie China und Indien.

Keine Zeit für die Königin

Wie groß der Zeitdruck in Kopenhagen war, zeigte auch, dass mehrere Staats- und Regierungschefs das Galadinner mit Dänemarks Königin Margrethe II. am Donnerstagabend absagten. Merkel kündigte ihre Teilnahme am Dinner an.

Quelle: dapd , dpa