Klimagipfel: Kopenhagen steht auf der Kippe

Kopenhagen steht auf der Kippe

16.12.2009, 10:25 Uhr | Von M. Becker & C. Seidler, Spiegel Online

Klimakonferenz in Kopenhagen: Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: AFP)Der Klimagipfel von Kopenhagen hat seine kritische Phase erreicht. Die Entwicklungsländer fordern mehr Zugeständnisse von den reichen Nationen - doch vor allem die USA stellen sich stur. Viele Delegierte sind frustriert, ein totales Scheitern des Treffens scheint möglich.

Galgenhumor ist vielleicht das einzige, was Yvo de Boer derzeit noch bleibt. Als der Chef des Uno-Klimasekretariats am Dienstag den Pressesaal der Kopenhagener Klimakonferenz betritt, hat er einen Rettungsring bei sich, den er kurz zuvor von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam bekommen hat. "Handelt jetzt. Rettet Leben", steht darauf, und: "Tck. Tck. Tck." Ob er für ein Foto seinen Kopf durch den Ring stecken könnte, fragt einer der anwesenden Journalisten de Boer. Der Uno-Klimachef setzt ein schiefes Grinsen auf. "Ich hänge mich damit auf, wenn das hier schiefgeht."

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Gipfel in einer kritischen Phase

"Das hier" - der Kopenhagener Klimagipfel - hat am Dienstag eine kritische Phase erreicht. "In den nächsten 48 Stunden müssen die Umweltminister sehr konzentriert arbeiten", sagt de Boer. Gelinge es nicht, den in den nächsten Tagen eintreffenden 130 Staats- und Regierungschefs ein handfestes Ergebnis vorzulegen, könnte der Gipfel scheitern - indem er nichts weiter hervorbringt als eine wachsweiche politische Absichtserklärung. Am Mittwochnachmittag, so hieß es im Umfeld der Delegationen, werde die dänische Konferenzleitung vermutlich einen ersten offiziellen Entwurf einer Abschlusserklärung präsentieren.

Blockadehaltung der USA und Chinas

Wie verbindlich die ausfällt, war am Dienstag allerdings offener denn je. Für Ernüchterung sorgte eine Stellungnahme der US-Delegation: Das bisher von Präsident Barack Obama genannte Ziel zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen der USA - 17 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 2005 - werde nicht erhöht. "Ich sehe nicht, dass es eine Veränderung dieser Verpflichtung geben wird", sagte Todd Stern, Leiter der amerikanischen Delegation. Auch die Chinesen nehmen eine Blockadehaltung ein. Die bisher genannten Emissionsziele Chinas "stehen nicht zur Diskussion", sagte Pekings Klimabotschafter Yu Qintai am Dienstagabend.

Auseinandersetzungen werden schärfer

Für die Verhandlungen könnte das zu einem gewaltigen Problem werden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern mit immer schärferen Worten, dass die Industriestaaten ihre bisherigen Verpflichtungen erhöhen. China warf den USA und anderen reichen Staaten vor, sie würden nicht mehr, sondern sogar weniger anbieten als zuvor. Manche Vertreter besonders vom Klimawandel bedrohter Inselstaaten sprachen gar davon, dass sie keinen "Selbstmordvertrag" unterschreiben werden.

Röttgen macht Versprechungen

Ein Teil der reichen Länder hat bereits Entgegenkommen signalisiert, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Dienstag sagte. In der Arbeitsgruppe, in der es um die CO2-Ziele der Industriestaaten geht, vertritt er derzeit als Co-Vorsitzender die Industriestaaten. Er habe versucht, "jeden Zweifel darüber auszuräumen", das die Reduzierungen noch erhöht würden, so der Minister.

Geschacher um Prozente und Basisjahre

Die Angebote summieren sich laut Röttgen derzeit auf eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 16 bis 23 Prozent bis 2020 - und zwar im Vergleich zu 1990. Die von den USA angebotenen 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 nehmen sich dagegen geradezu winzig aus, denn umgerechnet auf das Basisjahr 1990 bleibt nur eine Reduzierung von etwa vier Prozent übrig.

US-Kongress als katastrophale Bremse

US-Delegationschef Stern begründete die Weigerung seiner Regierung, mehr anzubieten, mit den politischen Verhältnissen in Washington: Seit Monaten hängt im dortigen Kongress ein Klimaschutzgesetz fest. Präsident Obama wird nach Ansicht von Beobachtern in Kopenhagen keinesfalls mehr versprechen, als er daheim durchsetzen kann.

CO2-Reduktion in Indien nicht durchsetzbar

Schwellenländer wie Indien und China wiederum haben bisher lediglich zugesagt, ihren CO2-Ausstoß relativ zu ihrem Wirtschaftswachstum zu begrenzen. Absolute Emissionsreduktionen lehnen sie ab - mit gutem Grund, wie der indische Chef des Uno-Weltklimarats Rajendra Kumar Pachauri am Beispiel seines Heimatlands erklärt: "Es ist nicht fair, über Reduktionen für ein Land zu sprechen, in dem 400 Millionen Menschen keinen Zugang zu elektrischer Energie haben und 90 Prozent der Haushalte auf dem Land zur Zubereitung ihrer Mahlzeiten Zweige, Kuhdung und Blätter verbrennen", sagt er im Gespräch mit Spiegel Online. Deswegen werde es keine Reduktionen geben: "Politisch gesehen kann man das für Indien abschreiben." Eine indische Regierung, die mit Reduktionsverpflichtungen aus Kopenhagen nach Hause komme, würde schon am nächsten Tag zu Fall gebracht werden, mutmaßt Pachauri.

Komplettes Scheitern droht

Ein am Dienstag beim Gipfel kursierender Entwurf einer Abschlusserklärung las sich entsprechend ernüchternd. Er enthielt zu keiner der zentralen Fragen konkrete Zahlen. Wie stark die CO2-Emissionen langfristig gesenkt werden, wann sie ihren Scheitelpunkt erreichen, wie stark die globale Erwärmung maximal ausfallen darf, in welchem Umfang die armen Länder von den reichen unterstützt werden: Alles blieb offen. Sollte es bis zum Ende des Gipfels am Freitag dabei bleiben, wäre das Scheitern der Konferenz komplett.

Afrika und Inselstaaten massiv verärgert

"Die Industrieländer müssen ein gemeinsames Reduktionsziel vorlegen, nicht für 2050, sondern für 2020", fordert der Inder Pachauri. Passiere das nicht, dann gebe es "eine Menge Ärger in einigen Ländern der Welt", unter anderem in Afrika und in den kleinen Inselstaaten.

Selbst Merkel ist nervös

Die Angst vor einem totalen Scheitern der Konferenz treibt offenbar auch die Bundeskanzlerin um. "Wir wissen, dass die Zeit uns knapp wird", sagte Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Berlin. "Ich will nicht verhehlen, dass ich schon etwas nervös bin, ob wir das alles schaffen."

Afrika und EU auf einer Linie

Röttgen versucht derzeit, den Druck auf die USA und China zu erhöhen. Eines der Mittel soll eine Allianz zwischen der EU und den Entwicklungsländern sein. Schützenhilfe kam von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Er sagte am Dienstag, dass es seine Übereinkunft zwischen der EU und afrikanischen Ländern über die Höhe der CO2-Reduzierung gebe - ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. "Afrika und die EU sind auf derselben Linie", sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi, der die afrikanischen Staaten in Kopenhagen vertritt. Auch Zenawi sprach von einer "nahezu totalen Übereinstimmung".

USA und China bislang unbeweglich

Die derzeit meisten Schwierigkeiten mache "Bewegungslosigkeit" der USA und China, kritisierte Röttgen, Sie entstehe dadurch, dass die beiden Länder "nicht einen ersten Schritt machen, sondern sich einen maximalen Verhandlungsspielraum erhalten wollen für die letzten ein, zwei Tage oder vielleicht sogar die letzten Stunden". Dennoch äußerte sich Röttgen vorsichtig optimistisch: "Wir sind im Plan, am Freitag zu einem Ergebnis zu kommen."

Desaströse Folgen für Ernährung

Was die Regierungen im Fall eines Scheiterns zu verantworten haben, macht die Amerikanerin Josette Sheeran im Gespräch mit Spiegel Online klar. Sie ist Chefin des Uno-Welternährungsprogramms - und berichtet darüber, wie die Mitarbeiter ihrer Organisation die desaströsen Folgen des Klimawandels auf die Ernährungslage in vielen Staaten mitbekommen. "Wir arbeiten an der Frontlinie, dort wo der Klimawandel die Menschen bereits betrifft."

Es muss jetzt etwas passieren

Bereits jetzt wache jeder sechste Mensch auf der Erde morgens mit dem Gefühl auf, nicht zu wissen, woher die Nahrung des Tages kommen solle. "Ist die Welt vorbereitet für das Maß an Verwundbarkeit, das wir sehen?", fragt Sheeran. "Nein! Brauchen wir mehr Geld für Anpassungsmaßnahmen? Ja! Brauchen wir es umgehend? Ja!"

Unterschiedlichste Interessen - einstimmige Erklärung

Die Aufgabe der nächsten Tage ist gigantisch, denn die einzelnen Interessen liegen teils extrem weit auseinander. Ölstaaten etwa bangen um ihre wirtschaftliche Zukunft, kleine Inselstaaten um ihre nackte Existenz. Und jede einzelne der 192 Regierungen, die am Klimagipfel teilnehmen, kann eine Abschlusserklärung torpedieren - dem Einstimmigkeitsprinzip sei Dank. "Das hier ist eine Uno-Konferenz", sagte die dänische Gipfelpräsidentin Connie Hedegaard. "Jeder muss allem zustimmen."

Von M. Becker & C. Seidler, Spiegel Online