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26.04.2010, 09:08 Uhr | dpa, AFP
Die Justizministerin will Missbrauchsopfern juristische Schritte gegen ihre Peiniger erleichtern (Foto: imago)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Missbrauchsopfern künftig mehr Zeit für zivilrechtliche Ansprüche gewähren. "Ich bin offen für eine deutliche Verlängerung der Fristen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Frist läuft derzeit drei Jahre nach dem 21. Geburtstag der Opfer ab. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, äußerte sich unterdessen enttäuscht über das erste Treffen des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch.
"Es war ein Anfang, nicht mehr", sagte Hilgers den "Ruhr Nachrichten". Er kritisierte, dass ein Zwischenbericht erst bis Ende des Jahres vorliegen solle: "Mir dauert das viel zu lange." Es bestehe die Gefahr, dass bis dahin das Thema wieder von der Tagesordnung verschwinde. Hilgers beklagte zudem die schlechte finanzielle Ausstattung der Beratungseinrichtungen. "Fast überall drohen Kürzungen. Die Beratung muss finanziell besser abgesichert werden", sagte er dem Blatt. Darüber hinaus sprach er sich für eine explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und für Entschädigungsleistungen für die Opfer aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, nannte die Einrichtung des Runden Tisches eine Show. Der gesellschaftlichen Debatte solle die Spitze genommen werden, aber letztlich hätten sich die Arbeitskreise zunächst einmal alle vertagt, sagte Künast den "Stuttgarter Nachrichten". Bei der konstituierenden Sitzung am Freitag waren Unterarbeitsgruppen eingesetzt worden, die im Mai mit ihrer Arbeit beginnen sollen.
Von einem "mageren und enttäuschenden Ergebnis" des ersten Treffens sprach auch die Abgeordnete Ekin Deligöz, Vertreterin der Grünen-Bundestagsfraktion am Runden Tisch. "Leider ist die erste Sitzung weitgehend symbolisch geblieben", so die Grünen-Politikerin. "Höchst fragwürdig" nannte sie die von der Familienministerin vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen der Institutionen bei Missbrauchsfällen. "Wenn Institutionen selbst etwas tun wollen, ist das hilfreich, aber mitnichten ausreichend." Nötig seien gesetzliche Leitlinien.
Geleitet wird der Runde Tisch von den Bundesministerinnen Kristina Schröder (CDU, Familie), Annette Schavan (CDU, Bildung) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Justiz). Die rund 60 Teilnehmer aus Politik, Kirche und Verbänden wollen über Hilfen für die Opfer beraten und Konzepte zur Vorbeugung entwickeln.
Das Justizministerium hat unterdessen einen Gesetzentwurf zur Löschung kinderpornografischer Angebote fertiggestellt. Das geplante Gesetz soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz der großen Koalition ersetzen. Der Entwurf sehe umfassende Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung/NOZ" unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. So müsse die Behörde aufgespürte Kinderpornografie mit Fundstelle und Standort des Servers an Strafverfolger oder private Beschwerdestellen in aller Welt melden - verbunden mit der Bitte um sofortige Löschung.
Das BKA soll den Informationsaustausch zwischen Behörden von Bund, Ländern und anderen Staaten sowie mit der Internetwirtschaft weltweit verbessern. Alle vorliegenden statistischen Erhebungen zeigten, dass kinderpornografische Inhalte in erster Linie auf Servern in Staaten mit ausgebauter Internet-Infrastruktur zu finden seien. In diesen Staaten sei es sehr wohl möglich, eine schnelle Löschung zu erreichen, heißt es in der Begründung des Entwurfs.
Quelle: AFP , dpa
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