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06.04.2011, 08:24 Uhr
Die umstrittenen Sperren für Kinderpornografie im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen, das Gesetz der Vorgängerregierung zu kippen.
Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.
Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs nach dpa-Informationen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.
Union und FDP sind sich außerdem einig, dass die Förderprogramme für Arbeitslose effizienter gemacht werden sollen. Dazu verständigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente von derzeit 42 auf 31 zu verringern.
Ziel des Vorhabens ist, durch eine wirkungsvollere und zielgenauere Förderung Arbeitslose schneller wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Quasi im Nebeneffekt will die Regierung damit auch noch Geld sparen. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist für das kommende Jahr geplant.
Vorgesehen ist unter anderem, den Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umzuwandeln und die Anspruchsvoraussetzungen schärfer zu fassen. Ganz gestrichen werden sollen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie der ohnehin befristete Ausbildungsbonus für Altbewerber und Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben.
Quelle: dpa
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