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30.03.2010, 10:25 Uhr | afp, dpa, apn
Internetsperren gegen Kinderpornografie: Die Bundesregierung lehnt die Forderungen der EU ab (Foto: Jochen Luebke/ddp)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die von der EU-Kommission anvisierten Sperren für Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindern. Im Gegensatz zu den Plänen der EU will die schwarz-gelbe Koalition Kinderpornografie im Internet löschen statt sperren. Eine europaweite Regelung solle das Löschen derartiger Seiten vorschreiben, sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". Auch SPD und Grüne unterstützen die Kritik der Ministerin.
"Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Abendblatt". Die Bundesregierung lehne Internetsperren ab. "Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", sagte die Ministerin.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte den Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt, in der Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, mit Internetsperren den Zugriff von Kinderpornografie im Netz unmöglich zu machen. In Deutschland setzte Bundespräsident Horst Köhler bereits Mitte Februar ein Gesetz in Kraft, das derartige Sperren ermöglicht. Allerdings hat sich die schwarz-gelbe Regierung darauf verständigt, die noch von der Großen Koalition verabschiedete Regelung nicht anzuwenden. Stattdessen soll ein neues Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Seiten auf den Weg gebracht werden.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung weiter, sie habe Malmström bereits die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht. Die Überlegungen auf europäischer Ebene seien "nicht überraschend" gekommen, sondern bereits Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs. Die geplante Richtlinie zählt noch weitere Straftatbestände auf, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen.
Ablehnend gegenüber EU-weiten Sperren für kinderpornographische Internetseiten äußerten sich auch Politiker von FDP, SPD und Grünen in der "Frankfurter Rundschau". Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, bezeichnete Internetsperren als "ineffektiv". Auch Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, sowie der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz zweifelten deren Wirksamkeit an. Scholz zeigte sich "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".
Bosbach sagte dagegen der "Rundschau", mit dem Vorschlag der EU-Kommission werde "ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen". Die Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen" Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet Bosbach nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die geplanten Sperren und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Union und FDP müssten den EU-Vorstoß zum Anlass zu nehmen, "jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen", sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei Bürgerrechtlern und Netzaktivisten stieß die Initiative auf heftigen Widerstand. Versierte Nutzer könnten technische Stoppschilder ohne weiteres umgehen, kritisierte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) in einer Mitteilung: "Internet-Sperren sind Unfug." Kommissarin Malmström hielt dem entgegen: "Natürlich gibt es immer wieder IT-Experten, aber die meisten von uns sind es nicht. Deshalb hat die Richtlinie auch präventiven Charakter." Netzaktivisten fürchten, dass mit Web-Sperren einer schleichenden Internet-Zensur Tür und Tor geöffnet wird.
Aus dem Europaparlament, das den Vorschlag billigen muss, kam größtenteils Zustimmung. Die CDU/CSU-Europagruppe schließe sich dem Vorschlag der EU-Kommission an, sagte der Vizechef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist ausgewogen", sagte Weber. Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel forderte dagegen, den Entwurf um die Löschung von Webseiten zu erweitern: "Das fehlt leider im Vorschlag."
Quelle: dapd , dpa , AFP
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Vurguzz schrieb:
am 30. März 2010 um 17:23:41
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Ein paar
....Menschen mit fragwürdigen Motiven, aber viel Einfluß haben bei uns den Erfolg des Gesetzes verhindert, was dringend nötig
gewesen wäre. ich hoffe, es muß über den Umweg EU eingeführt werden. Sperren ist die letzte und richtige Konsequenz, aber schwer durchzusetzen, da die Hintermänner in sicheren Häfen weit im Osten oder sonstwo sitzen. Selbst wenn die Seiten gesperrt würden, was durchaus fraglich ist, könnte es Monate dauern. Daher muß beides kommen: Sperre und Löschen. So einf
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harry0171 schrieb:
am 30. März 2010 um 17:12:17
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Kinder - Porno
Man könnte denken die Schnarre ist nicht ganz dicht, sperren löschen oder sonst was, nur handelt endlich. Da diskutieren die
Jahrelang und sind nicht fähig alle Register gegen diese Sauerei zu ziehen, unfassbar. Bei der Hotel - MWSt reagieren die schneller. Von den gequälten Kindern kommen ja keine Parteispenden.
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oma schrieb:
am 30. März 2010 um 14:34:55
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ki-porno-seiten
mal wieder ein armutszeugnis für deutschland. anstatt zu handeln, wird alle wieder unter den tisch geredet. wieso können
diese armseligen regierungsmitglieder nicht mal was entscheiden, wenn es um's volk geht? bei diäten für die abgeordneten gibt es nie probleme. wieso will sich jeder immer profilieren? und nun auf dem rücken unschuldiger kinder ? mir wird so unendlich schlecht.........
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