Kinderarmut in Deutschland: SPD bringt Zehn-Punkte-Programm

SPD will Kinderarmut in Deutschland bekämpfen

09.06.2008, 12:43 Uhr

SPD will Programm gegen Kinderarmut auflegen (Foto: ddp)Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die SPD gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen. Ziel ist es, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten besser zu stellen. Anders als die Union wollen die Sozialdemokraten die steuerlichen Freibeträge so verändern, dass künftig auch Familien mit geringerem Einkommen profitieren. Weitere Vorschläge sind eine Anhebung des Kindergelds, gebührenfreie Betreuungsmöglichkeiten sowie eine kostenlose Schulspeisung für bedürftige Kinder.

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Jedes Kind soll gleich viel wert sein

"Wir wollen den gleichen Betrag für jedes Kind", kündigte Parteichef Kurt Beck am Samstag einen Systemwechsel an. Es sei nicht länger akzeptabel, dass Besserverdienende durch Steuerabschreibungen und Freibeträge im Vergleich zu Einkommensschwächeren bevorteilt würden. Das habe nichts mit Leistung und Gerechtigkeit zu tun. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", heißt es auch in dem SPD-"Aktionsplan für gleiche Lebenschancen". Darin wird darauf verwiesen, dass Spitzenverdiener allein von steuerlichen Freibeträgen mit bis zu 230 Euro im Monat profitierten. Demgegenüber seien einkommensschwächere Familien allein auf das Kindergeld von monatlich 154 Euro angewiesen.

Kindergeld wird zum 1. Januar 2009 angehoben

Die genaue Höhe der Leistungsverbesserungen für Kinder will die SPD im Herbst festlegen, wenn der Bericht der Bundesregierung über das steuerfrei zu stellende Existenzminimum vorliegt. Laut Beck müssen die Vorschläge zur Änderung der Freibeträge noch auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Klar sei aber, dass das Kindergeld zum 1. Januar 2009 angehoben werde, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Außerdem solle auch ein eigenständiger und nach Alter gestaffelter Kinderregelsatz im Sozialgesetzbuch geprüft werden.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Ferner spricht sich die SPD für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus. Damit bekämen Kinder unabhängig von ihren Eltern ein verbrieftes Recht auf Förderung ihrer persönlichen Fähigkeiten. Vorgeschlagen wird die Einberufung einer "Nationalen Kinderkonferenz" unter Beteiligung von Bund, Länder und Kommunen, um "gesamtstaatliche Vereinbarungen" in diesem Bereich zu beschließen.

Quelle: dpa