Kiel fordert Ausgleich für Brennelementesteuer

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Kiel fordert Ausgleich für Brennelementesteuer

09.09.2010, 09:59 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die Atomsteuer-Einnahmen dürfen nicht allein in den Bundeshaushalt fließen - so die Meinung von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard. Er forderte im «Hamburger Abendblatt» einen Ausgleich, weil die Atomindustrie dann die Körperschafts- und der Gewerbesteuern reduzieren könnte, die den Ländern zu Gute kommen. Sein Land wird Wiegard zufolge einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen durch die Brennelementesteuer von 2011 bis 2016 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen.

Quelle: dpa

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