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10.02.2012, 12:11 Uhr
Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor wenigen Tagen das Jamaika-Bündnis im Saarland aufgekündigt (Quelle: dpa)
Die Grünen halten einen Verzicht auf eine Neuwahl im Saarland für unanständig. "Es ist ganz schlechter politischer Stil, sich aus Angst vor Machtverlust vor dem Wähler davonzustehlen", sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Nach dem Aus der dortigen Koalition aus CDU, FDP und Grünen sei eindeutig eine Neuwahl nötig.
"Alles andere heißt, die demokratische Kultur des Landes mit Füßen zu treten", sagte Trittin. Er fürchte allerdings, dass die SPD sehr schnell an die Regierung wolle und sich deshalb ohne vorherige Wahlen auf eine Koalition mit der CDU einlassen werde.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte das Bündnis mit FDP und Grünen vor wenigen Tagen vorzeitig aufgekündigt und diesen Schritt mit den internen Zerwürfnissen der Liberalen begründet.
Trittin sagte, Kramp-Karrenbauer habe die Wahrheit über die Freidemokraten enthüllt. "Die FDP ist nicht mehr regierungsfähig - und das gilt nicht nur für das Saarland", sagte er. "Bei der Skandaldichte, die die FDP im Saarland produziert hat, weiß ich nicht, wie lange es noch gut gegangen wäre."
Kramp-Karrenbauer wehrte sich unterdessen gegen Anschuldigungen aus der FDP. Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen bewusst zum Dreikönigstreffen der FDP bekannt gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Jamaika-Koalition war am Freitag zerbrochen. Kommendes Wochenende wollen CDU und SPD Sondierungsgespräche führen. Eine Große Koalition sei aber nicht in trockenen Tüchern, betonte Kramp-Karrenbauer.
Zu der Entscheidung, die schwarz-gelb-grüne Koalition aufzulösen, hätten die "unwägbaren" Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt, bekräftigte die Regierungschefin. Nach den letzten gemeinsamen Gesprächen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal keine Konsolidierung mehr hinbekomme.
Verärgert reagierte Trittin auf die Warnung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wonach die Grünen angesichts des Jamaika-Scheiterns keine Bündnisse mehr mit der CDU eingehen sollten. "Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", erwiderte der Fraktionsvorsitzende. Die SPD sei unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Koalitionen mit der CDU eingegangen, obwohl dort andere politische Mehrheiten möglich gewesen wären. Auch in Berlin hätten sich die Sozialdemokraten für ein rot-schwarzes Bündnis entschieden. "Nahles und die SPD taugen nicht dazu, den Grünen bündnispolitische Ratschläge zu geben", sagte Trittin.
Ende 2010 war bereits in Hamburg eine Koalition aus CDU und Grünen vorzeitig gescheitert. Trittin räumte ein, die Grünen hätten die Erfahrung gemacht, "dass mit den Schwarzen und den Gelben viel weniger geht als gedacht". In beiden Fällen - in Hamburg wie im Saarland - hätten sich jedoch die Bündnispartner als nicht regierungsfähig erwiesen. Deshalb sei es an der Zeit, Schwarz-Gelb zunächst in Schleswig-Holstein, dann in Niedersachsen und schließlich auch im Bund abzulösen, "damit wieder Solidität und Berechenbarkeit in die deutsche Politik einzieht".
Deutschland habe die schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten. "Und das ist nicht nur auf die FDP zu reduzieren", sagte Trittin. "Die FDP ist ein nerviges Problem, aber das eigentliche Problem dieser Koalition heißt Angela Merkel."
Quelle: dapd
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A.B. schrieb:
am 10. Januar 2012 um 17:05:38
(1) 
(0)
Grüne gescheitert
Herr Trittin sollte sich lieber über die Arbeit seiner Parteifreunde im Saarland informieren und vor allem über die
Reaktion der Bevölkerung. Denn nicht die FDP, sondern die Grünen waren das „Dark Horse“ in dieser Regierung! Die meisten Saarländer haben längst die Nase voll von der grünen Energie- und Umweltpolitik. Auch in der Schulpolitik gab es nur strukturelle Veränderungen. Nicht zuletzt hat das absolute Rauchverbot viele verärgert, die sich nicht wie Unmündige behandeln lassen wollen.
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Lindner schrieb:
am 10. Januar 2012 um 16:55:32
(0) (0)
Keine Neuwahlen im Saarland
Herrn Trittins Kritik hat sicherlich eine gewisse Berechtigung, aber er sollte diese an Herrn Maas richten, denn
dessen Machtgeilheit ist nach zwei vorngegangen Fehlversuchen offenbar nicht zu bremsen anstatt ein klares Konzept für Neuwahlen vorzugeben. Bei Frau Karrenbauer wird er doch nur Mitläufer sein.
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Steu8erzahler schrieb:
am 10. Januar 2012 um 16:47:09
(2) (0)
Neuwahlen?
Sie ist für 4 Jahre gewählt und soll ihre Arbeit machen- dann brauchen wir keine Neuwahl und keine zusätzlichen
Regierungspensionen zu begleichen.
Oder wir lassen jedes Jahr wählen,- dann haben wir das 4-fache an Regierungspensionen aufzubringen.
Nachdenken und Handeln...
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