Kaum noch Hoffnung auf Neuwahlen

Kaum noch Hoffnung auf Neuwahlen

23.06.2009, 13:22 Uhr

Mussawi-Anhänger demonstrieren in Teheran: Die Opposition im Iran zweifelt das Wahlergebnis an (Foto: Reuters)

Die Hoffnung der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Regimes und eine Neuauflage der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni schwindet immer mehr. Der mächtige iranische Wächterrat schloss die komplette Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni aus. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, berichtete der Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates. Das endgültige Endergebnis der Wahlen soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die meisten Einwände hätten Unregelmäßigkeiten gegolten, die sich bereits vor den Wahlen abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig, sagte der Sprecher des Gremiums dem staatlichen iranischen Fernsehsender PressTV. Nach den offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hussein Mussawi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl massiven Betrug gegeben habe und die Annullierung gefordert. Zuvor hatte der Wächterrat von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gesprochen. Demnach sollen in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben haben. Die Unregelmäßigkeiten sollten mehr als drei Millionen Stimmen betroffen haben.

WächterratUnregelmäßigkeiten bei der Wahl

EU weist Vorwürfe zurück

Die Europäische Union hat die "brutale Gewalt" gegen Demonstranten im Iran scharf verurteilt. In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung rief die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die iranische Regierung dazu auf, "von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen" und eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl zuzulassen. Zugleich verwahrte sich die EU-Ratspräsidentschaft gegen Vorwürfe aus Teheran, die Europäer versuchten die iranische Innenpolitik zu beeinflussen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses im Iran gefordert hatten.

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London zieht Diplomaten ab

Großbritannien zog inzwischen alle Angehörigen seiner Diplomaten aus dem Iran ab. Berlin sieht von einem solchen Schritt zunächst ab. Für Dienstagnachmittag kündigten Anhänger des konservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Proteste vor der britischen Botschaft an. Sie wollen dabei die angebliche Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Irans anprangern. Die Demonstrationen sind laut Innenministerium nicht genehmigt worden. Großbritannien hatte wie andere westliche Länder die Einhaltung der Menschenrechte und die Prüfung des Wahlergebnisses verlangt.

Proteste könnten sich auch gegen andere Länder richten

Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass sich die Proteste der Unterstützer von Amtsinhaber Ahmadinedschad nicht nur gegen die britische, sondern auch gegen die deutsche und französische Botschaft in Teheran wenden könnten. Großbritannien, Frankreich und Deutschland waren von der iranischen Führung wegen Äußerungen zum Wahlergebnis gescholten worden. Die drei Länder führen für die Europäische Union die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm.

Ban fordert Gewaltverzicht

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Regierung im Iran zu einer sofortigen Einstellung der Verhaftungen von Oppositionellen auf. Er habe sich für ein Ende der Drohungen sowie einen Gewaltverzicht ausgesprochen, sagte seine Sprecherin Michele Montas in New York. "Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit."

Obama kritisiert Gewalt

Die US-Regierung kritisierte ebenfalls erneut die Gewalt gegen die Demonstranten. Sie habe deutlich zugenommen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, in Washington. Präsident Barack Obama sei "bewegt von dem Mut der Demonstranten und besonders von der Leidenschaft der Frauen, die ihre Meinungsfreiheit verteidigen".

USA gehen jetzt "einen anderen Weg"

Trotz des brutalen Umgangs mit Regierungskritikern im Iran behält die US-Regierung aber die Einladung an iranische Diplomaten zu den Feierlichkeiten am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, aufrecht. Es gebe keine Überlegungen, die Iraner von den Feiern in US-Botschaften auszuschließen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Nachdem Washington lange die Strategie verfolgt habe, die Islamische Republik zu isolieren, gehe Obamas Regierung nun "einen anderen Weg". Die USA und der Iran unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen.

Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben

Die Staatsgewalt hatte Proteste der Opposition in den vergangenen Tagen mit Gewalt niederschlagen lassen. Am Montag hatten die Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise" aufzulösen. Die iranische Führung macht ihrerseits "Randalierer" für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich. Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage waren auf den Straßen Teherans mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, 450 sollen verhaftet worden sein.

Ali Akbar Rafsandschani Der Widersacher hinter den Kulissen

Auch Tochter des Ex-Präsidenten in Haft

Kurzzeitig unter Arrest waren auch die Tochter des früheren Präsidenten und einflussreichen Klerikers Ali Akbar Rafsandschani sowie weitere Mitglieder aus dessen Familie. Rafsandschani gilt als Erzfeind Ahmadinedschads und als einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen.

US-Journalist in Haft

Die iranischen Behörden gehen weiter auch gegen ausländische Journalisten vor. Der Korrespondent der Zeitung "Washington Times" im Iran sei festgenommen worden, berichtete die Agentur FARS. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

BasidschReligiöse Volksmiliz
NedaIkone des Protests

Quelle: dapd , AFP , dpa