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18.04.2006, 09:42 Uhr
Die Vorschläge von Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Gesundheitsreform stoßen in den eigenen Reihen auf ein geteiltes Echo. Umstritten ist vor allem die von ihm angepeilte Steuererhöhung.
Raucht Ihnen der Kopf?
Soli, Prämie, Pflichtgrenze
Milbradt: Mix aus Steuern und Beiträgen
Rückendeckung kam zumindest von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt: Es sei auf jeden Fall richtig, darüber nachzudenken, sagte er im MDR-Fernsehen. "Wir müssen umschichten von den Beiträgen hin zu den Steuern." Die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Was dazu dient, sie zu senken, sollte zumindest überlegt werden. Die Gesamtbelastung solle aber nicht steigen. "Nur ein anderer Mix aus Steuern und Beiträgen, das wäre mein Vorschlag", sagte Milbradt.
"Passt nicht in die politische Landschaft"
Andere CDU-Ministerpräsidenten hatten es strikt abgelehnt, die Krankenversicherung für Kinder über höhere Steuern oder einen Gesundheitssoli zu finanzieren. "Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus kritisierte, eine weitere Steuererhöhung außer dem vereinbarten Zuschlag bei der Mehrwertsteuer von drei Prozentpunkten passe nicht "in die politische Landschaft".
40 Milliarden Steuererhöhung?
Auch Liberale, Linkspartei und Arbeitgeber sprachen sich gegen das Konzept aus. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr rechnete vor, dass 2007 auf die Bürger eine Steuererhöhung von 40 Milliarden Euro zukommen könnte. Zusätzlich zur Mehrwertsteuer "sollen jetzt noch einmal 16 Milliarden Euro Gesundheitssteuer draufgelegt werden". Ludwig Georg Braun warnte vor einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung, mehr Bürokratie und "insgesamt eher weniger Wettbewerb".
SPD befürchtet Kopfpauschale
Der Koalitionspartner stößt sich indes an einer anderen Komponente des Kauder-Vorschlags: Der CDU-Politiker hatte einen Gesundheitsfonds vorgeschlagen, in den die Versicherten nach Einkommen gestaffelt einzahlen, die Kassen pro Kopf aber nur einen Einheitsbetrag erhalten. Mehrere SPD-Politiker vermuten dahinter die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck erteilte dem Modell eine klare Absage.
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