Karlheinz Schreiber: "Hätte die CSU für 500 Jahre finanzieren können"

"Hätte die CSU für 500 Jahre finanzieren können"

05.08.2009, 15:12 Uhr

Karlheinz Schreiber in einem Auto bei der Einfahrt in die Justizvollzugsanstalt Augsburg (Foto: AP)

Der seit Montag in Augsburg inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber könnte nach Ansicht des SPD-Politikers Frank Hofmann "zur Schlüsselfigur in einer CSU-Spendenaffäre werden". Er halte es für möglich, dass über ein damals von Schreiber bedientes Konto Gelder an die CSU geflossen seien, sagte Hofmann der "Frankfurter Rundschau". Schreiber ist eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um den ehemaligen Kanzler und Parteivorsitzenden Helmut Kohl.

Die "Hamburger Morgenpost" veröffentlichte ein Interview mit Schreiber, das nach Angaben des Blattes Ende 2008 geführt wurde. Darin sagt der heute 75-jährige Waffenlobbyist, er würde "unter den gleichen Umständen wahrscheinlich alles wieder so machen". Von den Zinsen und Zinseszinsen der seinerzeit von ihm in Kanada projektierten Geschäfte hätte er "die CSU für die nächsten 500 Jahre" finanzieren können, sagte Schreiber. Die Kanadier hätten 4500 gepanzerte Fahrzeuge kaufen wollen.

SPD sieht Schäuble unter Druck

Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte dem RBB, er erwarte von Schreiber wiederum neue Erkenntnisse über den CDU-Spendenskandal. Wenn sich herausstellen sollte, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestagsausschuss seinerzeit "vorsätzlich belogen hat, dann ist er natürlich nicht mehr haltbar", sagte Neumann.

Gericht: Wohl keine Enthüllungen

Der Vizepräsident des Augsburger Landgerichts, Maximilian Hofmeister, sagte dem Bayerischen Rundfunk hingegen, er erwarte von Schreiber keine neue Enthüllungen. "Alles, was der Herr Schreiber immer laut hinausposaunt hat, hat sich dann im Nachhinein als nicht so stichhaltig erwiesen", sagte Hofmeister, der zwei Prozesse im Schreiber-Komplex geleitet hat. Schreiber soll seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 Geld an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Die CDU stürzte nach den Ermittlungen in eine existenzielle Krise: Im Zentrum stand die Frage, ob in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl von 1982 bis 1998 durch Spenden Einfluss auf politisches Handeln genommen wurde.

Am Sonntag ausgewiesen

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber war nach knapp zehn Jahren von Kanada ausgewiesen und am Montagmorgen auf dem Münchner Flughafen festgenommen worden. Am Dienstag soll dem 75-Jährigen der Haftbefehl eröffnet werden. Die Strafverfolger werfen ihm Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zum Betrug vor. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Unklarheit über Verfahrensbeginn

Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Verfahrens sagte der Augsburger Landgerichts-Präsident Herbert Veh, es werde sich nicht allzu lange hinziehen. Dagegen sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, er gehe davon aus, dass der Prozess nicht vor der Bundestagswahl beginnen werde.

Haftbefehl aus dem Jahr 1999

Das Landgericht Augsburg werde Schreiber, gegen den ein Haftbefehl aus dem Jahr 1999 vorliegt, am Dienstag anhören und über die Haftfrage entscheiden, sagte Veh. Auch die weiteren Termine hingen davon ab, wie sich Schreiber äußere. Ein Berufungsgericht in Kanada hatte zuvor eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung Schreibers abgelehnt. Noch in Kanada hatte der Waffenlobbyist diese als politisch motiviert bezeichnet.

Schreiber kämpfte gegen Auslieferung

Schreiber hatte sich über Jahre hinweg mit allen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt. Am Sonntag wurde er jedoch ausgewiesen, in einer Linienmaschine nach München geschickt und danach in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht. Ein deutscher Arzt sei dabei gewesen, sagte Nemetz. Es gebe offensichtlich keinen Anlass zu gesundheitlichen Bedenken.

Schreiber: "Im September sind Wahlen"

Für die schnelle Auslieferung Schreibers hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der kanadischen Regierung stark gemacht, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber "völlig aus der Luft gegriffen". In Toronto hatte Schreiber erklärt: "In Deutschland sind im September Wahlen." Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland "würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.

"Stinken tut's nicht bei uns"

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, seine Partei wolle die Auslieferung Schreibers vorerst nicht dazu nutzen, im Wahlkampf an die Spendenaffäre der Union zu erinnern. "Wir müssen da nichts machen. Stinken tut's nicht bei uns, sondern bei den anderen. Die Leute sehen schon, woher der Duft kommt."

Quelle: AFP , dapd