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21.01.2006, 15:04 Uhr
Deutschlands oberster Katholik, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Karl Lehmann, hat den umstrittenen baden-württembergischen Fragebogen zur Einbürgerung für Ausländer scharf kritisiert. "Staatliche Gewissensprüfungen haben sich noch nie bewährt", sagte Lehmann der "Welt". Die allermeisten Menschen verspürten eine grundsätzliche Abneigung, von den Behörden über ihr Meinen, Denken und Empfinden ausgefragt zu werden.
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"Kollektive Misstrauenserklärung"
Die Millionen muslimischer Menschen in Deutschland könnten den Fragebogen als Art "kollektive Misstrauenserklärung verstehen", sagte Lehmann der Zeitung. Er zeigte für die Absicht der baden-württembergischen Behörden aber auch Verständnis: "Selbstverständlich hat der Staat das Recht, ja die Pflicht, sich der Verfassungstreue von Menschen zu vergewissern, die sich einbürgern lassen wollen", sagte Lehmann. Der Leitfaden aus Baden-Württemberg stelle aus seiner Sicht aber kein geeignetes Instrument dar. Er bezweifelt, dass "diejenigen, die wirklich etwas zu verbergen haben, mit solchen Methoden zu fassen sind".
Bayern: Diskussion überfällig
Positiver sieht man das Thema im katholischen Bayern. Die Landesregierung begrüßt den Frageborgen im benachbarten Bundesland. Die bayerische Bundesrats- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) bezeichnete die jetzt in Gang gekommene Diskussion sei überfällig. "Die Einbürgerung ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern auch mit Forderungen", sagte sie ebenfalls der "Welt".
"Der muss unsere Kultur akzeptieren"
Die wichtigsten Forderungen, deren Erfüllung Deutschland von einbürgerungswilligen Ausländern verlangen müsse, seien das Beherrschen der deutschen Sprache, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann und das absolute Verbot von Zwangsheiraten und Scheinehen. "Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unsere Kultur akzeptieren", so Müller.
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