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12.09.2007, 10:41 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer "großartigen Erfolgsgeschichte", die Opposition sieht dagegen keinen Grund zur Zuversicht - der Bundestag diskutierte am Mittwoch über den Kanzleretat. Traditionell kommt es bei diesem Tagesordnungspunkt zur Generalaussprache.
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Kanzlerin verbucht Aufschwung für sich
Der Aufschwung zeige, wie Deutschland gleichzeitig die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern und die Globalisierung bewältige, sagte Merkel im Bundestag. Es sei richtig gewesen, vor zwei Jahren den Kurs des "Sanierens, Investierens und Reformierens" einzuschlagen. Das belege die gute Konjunktur. "Der Erfolg der Bundesregierung besteht darin, dass wir nichts versprochen haben, was wir nicht halten können", fügte sie hinzu. Auch für die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder fand Merkel lobende Worte: Dass Deutschland nun einen Aufschwung erlebe, sei auch "Lohn" dieser Reformen.
Niedrigere Arbeitslosenbeiträge?
Gleichzeitig warnte die CDU-Chefin vor zu hohen Erwartungen. 3,7 Millionen Arbeitslose seien noch viel zu viele. Der Aufschwung sei "kein Grund zu Übermut, wohl aber zu Selbstvertrauen". "Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben." Die Kanzlerin stellte eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent in Aussicht, wenn dies "nachhaltig vertretbar" sei. Zudem arbeite die Bundesregierung an einer Arbeitnehmer-Beteiligung am Investivkapital.
Struck: Arbeit dank Schröder
SPD-Fraktionschef Peter Struck zog nach zwei Jahren Schwarz-Rot ebenfalls eine positive Bilanz und verbuchte den Erfolg aber vor allem auf das eigene Konto: Die Agenda 2010 Schröders habe die Grundlagen für das Absinken der Arbeitslosigkeit und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gelegt.
Lafontaine teilt Zuversicht nicht
Anders als von Merkel behauptet hätten ärmere Menschen in Deutschland "keine Zukunft und keine Zuversicht", mahnte dagegen Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Er verwies auf unterbezahlte Arbeitnehmer, "Armutsrentner", die zahlreichen Sozialhilfeempfänger sowie die 2,5 Millionen Kinder, die in Armut lebten. "Wen haben Sie gemeint, wenn Sie vollmundig von Zuversicht reden?", fragte Lafontaine. "Wenn die Politik der Umverteilung fortgesetzt wird, verarmen immer mehr Leute in Deutschland".
Grüne wollen Fachkräfte ins Land holen
"Bei den Dauerarbeitslosen kommt der Aufschwung noch nicht an", sagte auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Außer in der Slowakei gebe es in keinem europäischen Land eine so große Verfestigung der Dauerarbeitslosigkeit. Kuhn forderte insbesondere weitere Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Das Vorhaben, Fachkräften aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten früher als bislang den Zuzug nach Deutschland zu ermöglichen, reiche nicht aus.
Liberale rügen hohe Abgaben
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union vor, sich von ihrem früheren Motto "Mehr Freiheit wagen" verabschiedet zu haben. Stattdessen werde soziale Gerechtigkeit einhellig mit staatlicher Umverteilung gleich gesetzt. "Die Steuern werden erhöht, die Beiträge steigen und das nennen Sie Reform", kritisierte der FDP-Chef.
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