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18.01.2012, 13:46 Uhr
Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf.
In der Datei sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten.
Im November war bekannt geworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto von Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Terroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten. Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern.
Das FDP-geführte Justiz- und das CSU-geführte Innenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Der erzielte Kompromiss ist durchaus umstritten: Einige Länder halten die neue Datei für nicht weitreichend genug.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Datei im RBB-inforadio. Es gehe darum, nur die Menschen zu erfassen, die mit rechtsextremem Hintergrund zur Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen. "Auf der anderen Seite darf es keine allgemeine Gesinnungsdatei werden", sagte sie. "Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen."
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt." Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein. Ziercke erinnerte daran, dass es auch ein neues Abwehrzentrum Rechts gibt. "Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll", sagte er. "Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen." Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.
Dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden neben zehn Morden auch mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November nach bisherigem Ermittlungsstand selbst umgebracht. Ziercke sagte, neben den zwei Haupttätern gebe es derzeit acht weitere mutmaßliche Mittäter, darunter auch Zschäpe. Fünf säßen mit Haftbefehl in Untersuchungshaft. Zudem gebe es weitere Verdächtige.
Quelle: dpa
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Albert vom Rhein schrieb:
am 18. Januar 2012 um 20:48:12
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Flensburg
Jeder Verkehrssünder ab einem gewissen Delikt wird in Flensburg erfaßt.
Sind Autofahrer die Volksfeinde Nr.1 ? J E D E R
Extremist gehört erfaßt, egal ob rechts, links oder Fußball-Rowdie.usw Gruß vom Rhein
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Bluesman schrieb:
am 18. Januar 2012 um 17:31:39
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Datei
Will man rechts verbieten, muss man links weiter machen. Beide Seiten haben schon millionen Menschen das Leben gekostet. Nur redet von
den Opfern der linken Seite keiner. Ich bin der Meinung beide Seiten haben sich das Recht verdient, verboten und notfalls eingesperrt zu werden.
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Maxe schrieb:
am 18. Januar 2012 um 16:27:13
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Zentraldatei
Wir brauchen keine Zentraldatei zur Erfassung Rechtsextremer, sondern deren knallhartes Verbot. Wer sich nicht daran hält,
sollte einen spürbaren Teil seines Lebens auf die Freiheit verzichten müssen. Das wäre dann Ursachenbekämpfung. Gegenüber einer Ideologie, der schon 60 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind müssen wir nicht noch Zeit verschwenden. Schließlich sind schon 60 Jahre verschwendet worden.
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