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02.12.2011, 14:12 Uhr
Webseiten mit Kinderpornografie werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."
Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren heftig umstritten. Viele Internet-Nutzer liefen gegen sie Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen. Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in Anspielung an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.
"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."
Der Internet-Branchenverband eco begrüßte die Entscheidung des Bundestags, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufzuheben. "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", sagte eco-Vorstand Oliver Süme. "Internetsperren sind ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."
Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden, dass es keine Handhabe auf Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten in Deutschland dauere es nur wenige Stunden.
Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union die Diskussion beeinflusst, sagte Leitheusser-Schnarrenberger. "Der deutsche Weg mit dem Ansatz 'Löschen statt Sperren' hat sich nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinem anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei Urheberrechtsverletzungen geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg.
Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.
Quelle: dpa
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Hansi schrieb:
am 2. Dezember 2011 um 15:59:57
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Kinderporno
Wer ist eigentlich auf die irrsinnige Idee mit dem Sperren gekommen? Weg mit dem Mist - und fertig ist!
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Lumpi schrieb:
am 2. Dezember 2011 um 15:48:01
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1.Schritt
So der erste Schritt ist getan. Jetzt müssen nur noch die Strafen angepasst werden. Einem Vergewaltigungsopfer wird das
"sorgenfreie" Leben genommen, also muss es dem Täter auch genommen werden. Nie, aber auch nie wieder dürfen Vergewaltiger die zu 100% überführt wurden wieder frei. Egal ob sie es bereuen oder nicht, eine schwere Kindheit hatten oder migranten sind...
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Peter schrieb:
am 2. Dezember 2011 um 15:26:21
(47) (7)
Löschen!
Und nicht nur löschen, sondern Computerviren zusenden, die deren System formatiert und damit vollständig löscht. Wäre doch mal
eine schöne Aufgabe für die begnadeten Hacker.
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