Demographie-Steuer: Unionspolitiker kämpfen gegen Überalterung der Gesellschaft

Was tun gegen die Alterung der deutschen Gesellschaft? Pläne, Kinderlose zahlen zu lassen, kommen immer wieder auf den Tisch - und werden immer wieder abgeschmettert. Jetzt wollen Unions-Politiker offenbar eine bevölkerungsweite Abgabe durchsetzen, um die Folgen der gesellschaftlichen Alterung abzumildern: Nach einem Bericht der "Welt" will die Union die Einführung einer allgemeinen Demografie-Abgabe ab 25 Jahren fordern. Die Bundesregierung reagierte prompt: Solche Pläne gebe es nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Projektgruppe "Demografie" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt der "Welt" zufolge auf die Einführung einer Abgabe für alle Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Die Steuer soll Bestandteil der Demografie-Strategie werden, mit der sich das Kabinett nach Ostern befassen will. Jeder Deutsche solle seinem Einkommen entsprechend in eine Kapitalreserve einzahlen.

Seibert erklärte dagegen, die Demografie-Strategie habe nichts mit neuen Steuern zu tun. Es gehe vielmehr darum, wie "dieses Land unter den sich verändernden demografischen Bedingungen seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen sozialen Zusammenhalt, seine Innovationsfähigkeit erhalten kann. Darum geht es, und nicht um höhere Steuern."

In dem Positionspapier der Arbeitsgruppe "Demografie" vom 30. März heißt es laut "Welt Online": "Wir treten für eine solidarische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einkommensabhängig aufgebracht wird." Die Kapitalreserve solle von allen Beitragszahlern finanziert werden.

Eine individuelle Auszahlung - entsprechend zu der dem Einkommen angepassten Einzahlung - ist dagegen nicht vorgesehen: Das in den Alten-Soli gezahlte Geld soll dafür verwendet werden, Beitragserhöhungen zu vermeiden, so Krings, denn die dauerhafte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sei finanziell die größte Herausforderung.

"Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen", zitierte die "Welt" Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet.

Scharfe Kritik aus aus den eigenen Reihen

Der Vorstoß der Unions-Abgeordneten wurde selbst in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, nannte den Vorstoß seiner Parteikollegen ein "Stück aus dem Tollhaus". "Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können, nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen Politik sollte das sein, was wir so tapfer unseren EU-Partnern predigen: Sparen, Sparen, Sparen", erklärte Lauk.

Auch der Koalitionspartner FDP ging auf Distanz. "Ein auf diese Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken", sagte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb dem "Handelsblatt". "Wir halten es deshalb für besser, die vorhandenen Instrumente für individuelle Vorsorge stärker zu nutzen - wie die Riesterrente, die betriebliche Altersvorsorge oder die geplante Zusatzversicherung in der Pflege." Das Kapital, das dort aufgebaut werde, sei dem Zugriff des Staates entzogen.

"Solidarisch ist das nicht"

Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering lehnt eine Demografie-Rücklage ab: "Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen", zitierte "Welt Online" Müntefering. CDU und CSU seien "ohne Orientierung und gesellschaftspolitisch bankrott". Statt die Kommunen zu stärken, Familien und Kinder zu stützen, die Potenziale des Alters zu aktivieren, die aufziehende Fachkräfteproblematik anzugehen und für gute Löhne zu streiten, fordere die Union eine Art Demografie-Steuer. "Und das als Sonderbelastung der Arbeitnehmer, kapitalgedeckt, also spekulationsgefährdet. Verrückter geht's nicht", meinte er.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist gegen eine entsprechende Rücklage: "Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen", sagte Künast. Nötig sei "keine zusätzliche Abgabe", sondern eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Nur mehr Solidarität dämpfe den Kostenanstieg in der Pflege und schaffe Spielräume, Menschen in Würde zu pflegen und nicht nur zu versorgen.

Kritisch äußert sich auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie, Tilman Mayer. Er fordert "gezielte familienpolitische Maßnahmen", um die Geburtenrate wieder zu erhöhen.

ratgeber.t-online.de: Steuererklärung online: Es geht auch ohne Papier