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Kabinett will Steuersenkungen auf den Weg bringen

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Kabinett will Steuersenkungen auf den Weg bringen

07.12.2011, 07:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Steuersenkungen (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg bringen. Das Kabinett will dazu einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression verabschieden.

Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Mindereinnahmen will der Bund allein schultern. Das Kabinett beschäftigt sich auch mit dem Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr. Nach einem "Spiegel"-Bericht stiegen die Einnahmen deutscher Unternehmen aus dem Verkauf von Rüstungsgütern 2010 auf den Rekordwert von rund zwei Milliarden Euro. Weiterer Tagesordnungspunkt der Kabinettssitzung ist der Abschlussbericht des Runden Tisches zum Kindesmissbrauch.

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Die Steuerpläne sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.