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17.01.2012, 08:33 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen wird das Bundeskabinett die neue Neonazi-Datei voraussichtlich am Mittwoch beschließen.
Es sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral erfasst werden. Auf diese Formulierung hatten sich das FDP-geführte Bundesjustizministerium und das CSU-geführte Bundesinnenministerium kürzlich geeinigt.
Nach Angaben des Justizministeriums werden Daten gespeichert von Menschen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen". Betroffen sein sollen dann auch Personen, die rechtsextremistische Gewalt unterstützen oder vorbereiten. Damit würden auch rein finanzielle oder logistische Unterstützungen und damit alle Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt nur guthießen oder rein verbal befürworteten.
Die neue Datei solle dazu dienen, die Kontaktaufnahme zwischen den Behörden zu erleichtern. In der Regel bekämen die abfragenden Behörden Zugriff auf Grunddaten wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschriften und Foto eines aufgefallenen Rechtsextremisten. Für weitere Informationen müssten sich Polizisten und Verfassungsschützer an die Behörde wenden, die die konkrete Information in die gemeinsame Datei eingestellt hat.
Der Gesetzentwurf sieht auch die - begrenzte - Möglichkeit vor, die Daten hinsichtlich eines bestimmten Erkenntnisinteresses miteinander zu verknüpfen und zu analysieren. "Die Erfahrungen mit den Ermittlungen zu der "Zwickauer Zelle" haben gezeigt, dass eine solche Funktionalität erforderlich ist, um Zusammenhänge aufzuspüren und Netzwerkstrukturen aufzudecken", erklärte das Justizministerium. Für solche zeitlich befristeten Analyseprojekte müsse ein konkreter Anlass vorliegen. Diese Möglichkeit der erweiterten Datennutzung wird zunächst auf vier Jahre befristet.
Das Justiz- und das Innenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Erste Pläne ihres Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich gingen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu weit. Der dann erzielte Kompromiss stieß schon auf Kritik aus den Ländern - sie halten die Datei für nicht weitreichend genug. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, bemängelte jüngst in der Tageszeitung "Die Welt": "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden."
Quelle: dpa
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Jens schrieb:
am 17. Januar 2012 um 13:12:53
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(1)
wie in alten Zeiten
Es ist wie früher und kein bisschen anders. Es werden Datensätze über die Feinde des Staates gesammelt. Noch betrifft
dies nur die Feinde aus der rechten Szene. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch normale Bürger dort aufgenommen werden weil sie sich kritisch gegenüber den Staat äußern. Und das geschieht alles unter dem Deckmantel der Demokratie! Pfui! Es ist wieder wie früher!
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Matze schrieb:
am 17. Januar 2012 um 10:30:38
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Die Zwickauer Zelle wurde doch überwacht, nur wurde mysteriöserweise nichts getan, was soll also dieser Schritt zum Überwachungsstaat?
eine anderen Extremisten in diesem Land, auch nicht die Islamisten, können derart willkürlich digital erfasst werden als nun die Rechten. Würde ein solches Gesetz auf verdächtige Muslime angewendet werden, wäre in Deutschland die Hölle los, vor allem von Seiten der Grünen. Im Prinzip kann der Staat mit diesen Prämissen des Gesetzes jeden lückenlos überwachen, denn ohne vorher bereits überwacht zu haben, können sie niemals definieren, wer schon Unterstützer oder nur Befürworter ist.
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Datenschützer schrieb:
am 17. Januar 2012 um 10:14:16
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Soll Vorschrift
Jetzt ist aber was gegangen. ein gewaltbereiteer NN nuss jetz damit rechen, dass seine Daten erfasst zu werden (Da wird er
jetzt aber Angst haben)
Zitat:"Es sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral erfasst werden"
aha, sie müssen nicht erfasst werden sie sollen....
dass nach mehrwöchiger Verhandlung nicht etwas besseres rausgekommen ist eine Schande.
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