Kabinett will längere Fristen für Stasi-Überprüfung

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Kabinett will längere Fristen für Stasi-Überprüfung

09.02.2011, 11:24 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Stasi- Unterlagengesetz zu ändern. Damit können ehemalige Stasi-Mitarbeiter länger überprüft werden. Die Frist dafür soll bis Ende 2019 gelten, neun Jahre länger als bisher festgelegt. Außerdem sollen Opfer der Bespitzelungen und Wissenschaftler künftig leichter Auskünfte bekommen. Ein weiteres Thema im Kabinett war ein Kodex für gute Unternehmensführung. Eine Expertenkommission hatte diesen entwickelt und soll ihn jährlich weiterentwickeln.

Quelle: dpa

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