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27.02.2010, 12:27 Uhr
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Afghanistan-Mandats auf bis zu 5350 Soldaten gebilligt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Außenminister Guido Westerwelle will dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung vorabgeben. Ab Mitte kommenden Jahres soll mit dem Rückzug begonnen werden. Auf ein Datum für den kompletten Abzug will sich die Bundesregierung bewusst nicht festlegen.
Das Mandat wurde auch inhaltlich geändert: Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Afghanistan innerhalb der nächsten fünf Jahre selbst für seine Sicherheit sorgen kann.
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Bislang liegt die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr bei 4500. Nun sollen 500 zusätzliche Soldaten entsandt werden; 350 werden als Reserve für besondere Situationen bereitstehen, etwa für die Absicherung der Parlamentswahl im September. Im Zuge von Umschichtungen sollen allein 1400 deutsche Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte abgestellt werden - statt 280 wie bisher.
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Quelle: dapd
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