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05.09.2007, 09:24 Uhr
Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des deutschen Engagements in Afghanistan abgelegt. "Die Stabilisierung und Konsolidierung Afghanistans gehören zu unseren vitalen Interessen", heißt es in dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Afghanistan-Konzept. "Ein vorzeitiger Abbruch des Afghanistan-Engagements würde die afghanische Bevölkerung erneut einem Schicksal überlassen, an dessen Ende Unterentwicklung, Bürgerkrieg und Schreckensherrschaft stehen." Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) warnte, Afghanistan dürfe nie wieder zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden.
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte zuvor einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Süden Afghanistans strikt abgelehnt. "Im Norden wollen wir die Ausbildung (afghanischer Sicherheitskräfte) forcieren. Es wird aber keinen Einsatz unserer Truppe im Süden geben", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sollten deutsche Soldaten in Notsituationen auch dort helfen. "Aber es wird keine Ausbildungsbegleitung in den Süden geben." Im neu beschlossenen Konzept ist auch der Verbleib der Bundeswehr im Norden verankert
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Sicherheit und Entwicklung bedingen sich
Jung sagte, dass der Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen könne. "Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau und Entwicklung. Aber auch ohne Wiederaufbau und Entwicklung keine Sicherheit." Die Bundesregierung sei bemüht, den Abzug ziviler Helfer zu stoppen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte einer Mitteilung zufolge das neue Konzept "vernetzter Sicherheit".
Merkel glaubt an längeren Einsatz
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr noch mehrere Jahre dauern. "Es ist sicherlich ein mittelfristiger Zeitraum", sagte sie am Dienstag dem Nachrichtensender N24.
Wieczorek-Zeul für Kooperation mit USA
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich offen für den umstrittenen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" in Afghanistan aus. "Wenn man Einfluss nehmen will, sollte man es durch eigene Kooperation tun. Sonst überlässt man die Strategie ja ganz den Amerikanern", die die Mission führen, sagte sie dem "Handelsblatt".
"Zivile Opfer nicht in Kauf nehmen"
Der "Berliner Zeitung" sagte die SPD-Ministerin: "Man darf die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" nicht losgelöst vom Wiederaufbau und dessen militärischer Absicherung durch die Stabilisierungstruppe ISAF sehen." Sie verlangte aber auch eine Korrektur der militärischen Strategie. "Bei der notwendigen Eindämmung der Taliban dürfen zivile Opfer nicht einfach in Kauf genommen werden." Auch halte sie die Einbindung der afghanischen Regierung für unzureichend.
Bundestag entscheidet im Oktober
In dem rund 20 Seiten starken Konzept der Bundesregierung geht es um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklung in Afghanistan, Defizite und Erfolge beim Wiederaufbau sowie Schwerpunkte des deutschen Engagements. Im Oktober soll der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate für die Internationale Schutztruppe ISAF und die Bundeswehr-Tornados entscheiden und später über die weitere deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom". Derzeit ist die Bundeswehr mit etwa 3000 Soldaten dort im Einsatz.
Zwei Dutzend Taliban getötet
Unterdessen wurden nach Angaben der US-geführten Koalitionstruppen bei Gefechten in der südafghanischen Provinz Kandahar "fast zwei Dutzend" Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet. Die Koalition teilte am Mittwoch mit, die Aufständischen hätten am Vortag im Distrikt Scha Wali Kot zweimal afghanische und Koalitionssoldaten angegriffen. Die Bodentruppen seien bei der Abwehr der Angriffe aus der Luft unterstützt worden. Ein Koalitionssoldat sei bei den Gefechten verwundet worden. Berichte über zivile Opfer lägen nicht vor.
Quelle: dpa
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