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28.10.2010, 08:35 Uhr
Die Bundesregierung will die Regeln für Ausländer verschärfen (Foto: ddp)
Nach der wochenlangen Debatte über Integration und Zuwanderung hat das Kabinett schärfere Regeln für Ausländer beschlossen. Mit dem Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Migranten ausüben, die für sie vorgeschriebenen Integrationskurse auch wirklich zu besuchen.
Die Bundesregierung will zudem Zwangsheiraten stärker unter Strafe stellen. Es sollen künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen. Opfer sollen besser geschützt werden: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Auch Scheinehen will die Regierung schärfer bekämpfen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll ein Partner erst nach drei Jahren Ehe erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Jahren.
Bei den Integrationskursen sollen sich die Behörden untereinander besser austauschen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird. So soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch geprüft werden, ob die Kurse absolviert wurden.
Für Ausländer mit einer Duldung wird die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Künftig dürfen sie sich zur Arbeitsplatzaufnahme auch in einen anderen Bezirk begeben. Wer also in Brandenburg geduldet ist, darf sich zum Beispiel auch in Berlin einen Job suchen.
Die Grünen halten den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat für unnütz: "Zwangsheirat ist heute schon strafbar", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Das ist kosmetische Gesetzgebung." Wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern, sagte Beck.
Der Grünen-Politiker warf der Koalition vor, mit geplanten Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. "Das Reden über Sanktionsmöglichkeiten ist ein Ablenkungsmanöver, weil gleichzeitig Mittel für die Integrationskurse gekürzt werden."
Quelle: dpa , dapd
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Gideon schrieb:
am 27. Oktober 2010 um 18:52:57
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Migranten
Was eine starke Zuwanderung bewirkt zeigt die Geschichte. in Amerika und Australien sind die Ureinwohner auf kleine Reservate
zurückgedrägt.In Israel wurden die dort wohnenden Palestinenser durch die jüdische Einwanderung in die jetzige desolate Situation gebracht. Auch hierzulande wird die vermehrte Infiltration integrationsunwilliger in Zukunft zu einem Staat im Staate führen. Die sogenannte Parallelgesellschaft wird durch ihre Gebärfreudigkeit spätere Generationen in arge Bedrängnis bringen .
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Loisl schrieb:
am 27. Oktober 2010 um 18:39:31
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Merkel
Ist mir egal was diese realitätsverlorene und geistig verwirrte frau sagt. Ich halte von merkel schon lang nichts mehr. Wird wirklich
zeit das die bald ersetzt wird. Sie war jetzt lang genug an der macht und man merkt das es zu lang für sie war!
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Matze schrieb:
am 27. Oktober 2010 um 18:39:07
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Dummes Volk - dumme Politiker
Was wollt ihr Kommentatoren eigentlich mit eurer Heuchelei hier? Ihr werft den Politkern vor, dass sie
Wendehälse sind und ihr Fähnchen in den Wind hängen?! Sagt mal, seid ihr alle schizophren? IHR habt doch diese ganzen Parteien aller Couleur gewählt, die das über Jahrzehnte hinweg angerichtet haben. Und heute tut ihr so empört über die Zustände, wie die ganzen Politiker auch. Über so ein doofes Volk kann ich nur lachen. Jetzt will KEINER was gewusst haben.
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