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24.04.2007, 10:34 Uhr
Ein verurteilter Terrorist, der nichts dazu beitrage, RAF-Morde aufzuklären und noch nicht entdeckte RAF-Mörder festzusetzen, könne "kein Entgegenkommen des Rechtsstaats" erwarten, findet Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen der Opfer", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt".
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Mohnhaupt wird entlassen
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Hafterleichterung für Klar
Vorzeitige Entlassung
Erleichterungen zwei Jahre vor Haftende?
Knapp 30 Jahre nach der Attentatswelle der RAF im "Deutschen Herbst" wird trotz Becksteins Bedenken zumindest eine Topterroristin vorzeitig entlassen und kann sich ein anderer berechtigte Hoffnung auf Hafterleichterungen machen. Nach ARD-Recherchen wird Christian Klar schon in Kürze in den Genuss einer Vollzugslockerung kommen. Derzeit werde ein Vollzugsplan bis zum Ende seiner Mindesthaftzeit im Januar 2009 erarbeitet, hieß es im "Bericht aus Berlin".
Ausbildung als Bühnentechniker angeboten
Das Ex-RAF-Mitglied solle schrittweise an die Freiheit gewöhnt werden. Die Lockerung des Vollzugs reiche vom bewachten Ausgang bis hin zum regulären Freigang. Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, bot Klar bereits einen Ausbildungsplatz als Bühnentechniker in seinem Theater an. Er wisse, dass dies eine unpopuläre Maßnahme sei. Für ihn sei es aber vor allem ein Akt der Nächstenliebe, ein solches Angebot zu unterbreiten.
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Mohnhaupt kommt Ende März frei
Bundespräsident Horst Köhler prüft zur Zeit ein Begnadigungsgesuch des ehemaligen RAF-Terroristen. Seine Mindesthaftdauer läuft erst 2009 ab. Bei einer anderen Ex-RAF-Terroristin steht schon fest, dass sie bald frei kommt. Brigitte Mohnhaupt wird am 27. März nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis auf Bewährung entlassen.
Haules Zukunft noch offen
Für ein drittes Ex-RAF-Mitglied endet nach 21 Jahren im Gefängnis am 1. August die Mindesthaftdauer. Eva Sybille Haule war im August 1986 festgenommen und wegen dreifachen Mordes und 23-fachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will voraussichtlich Mitte dieses Jahres über ihre Zukunft entscheiden.
"Klares Bekenntnis zur Humanität"
Ein solcher Schritt bleibt bei Politikern umstritten. Der mögliche künftige CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte in der "Leipziger Volkszeitung" neben klarer Reue der ehemaligen Terroristen auch ein "klares Bekenntnis zur Humanität und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Nach Auffassung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz sollte sich die Politik aus der Debatte heraushalten: "Das ist alleinige Sache der Justiz."
"Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten"
Politiker von Grünen und FDP lenkten unterdessen die Aufmerksamkeit auf die Opfer des RAF-Terror. Sie machten sich für eine feierliche Gedenkveranstaltung im Herbst stark. "Ich finde es richtig, wenn anlässlich der Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto eine Gedenkveranstaltung stattfinden würde. Die Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten", betont Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag befürwortet eine solche Veranstaltung, die der Aufarbeitung der damaligen Zeit dient.
Quelle: dpa
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