Jung macht keine Zugeständnisse an die USA

Jung macht keine Zugeständnisse an die USA

01.02.2008, 12:20 Uhr

Bundeswehrsoldat des deutschen ISAF-Kontingents im nordafghanischen Mazar-i-Sharif (Quelle: imago)Die Bundesregierung lehnt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Südafghanistan ab. "Ich denke, wir leisten unseren Beitrag weiter so, wie es das Bundestagsmandat vorsieht", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Freitag in Berlin. Das Mandat schließt einen dauerhaften Kampfeinsatz der Bundeswehr in Südafghanistan aus. Jung verwies darauf, dass die Bundeswehr im Norden des Landes besonders engagiert sei. "Ich denke, dass es weiterhin bei unserem Schwerpunkt bleiben muss", sagte der CDU-Politiker.

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Nur "Nothilfe" im Süden

Das bestehende Bundestagsmandat sieht lediglich einen Einsatz von höchstens 3500 Bundeswehr-Soldaten im relativ ruhigen Norden des Landes vor. Im umkämpften Süden ist nur "Nothilfe" möglich. An eine Änderung des Mandats werde "nicht gedacht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Verstärkung um 3200 Soldaten

Jung bestätigte, dass ihn sein US-Kollege Robert Gates gebeten habe, Bundeswehr-Kampftruppen für Südafghanistan zur Verfügung zu stellen. Die Anforderung sei jedoch auch an andere NATO-Staaten gegangen. Insgesamt forderte Gates eine Aufstockung des Kontingents im Süden um 3200 Soldaten - darunter insbesondere Hubschrauber-Einheiten und Kampfverbände wie Fallschirmjäger. Damit sollen im Sommer amerikanische Marine-Infanteristen abgelöst werden.

Ungleiche Aufgabenverteilung

Ausdrücklich appellierte Gates dabei an Berlin, ein neues Bundestagmandat in Erwägung zu ziehen. Zwar erkennt Gates einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Leistung der Bundeswehr im Norden Afghanistans an. Der US-Politiker beklagt aber auch die Spaltung der NATO in Länder, die Kampfeinsätze bestreiten, und solche, die sich wie Deutschland nicht an der militärischen Bekämpfung der Taliban und Al-Kaida-Kämpfer beteiligen.

Überraschende Anfrage

Jung verwies darauf, dass es zwischen den NATO-Partnern eine klare regionale Aufteilung der Truppeneinsätze gebe. Außenminister Frank- Walter Steinmeier sagte ebenfalls, es bleibe beim Einsatzgebiet im Norden. Laut Regierungssprecher Wilhelm kam die Anfrage überraschend. Das deutsche Engagement sei auch von den USA immer wieder gewürdigt worden.

Kampftruppe im Norden kommt

Derzeit ist die Bundeswehr am Hindukusch mit rund 3200 Soldaten im Einsatz. Erst diese Woche ging in Berlin eine Bitte der NATO ein, für den Norden des Landes eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird die Bundesregierung diesem Wunsch entsprechen. Der Kampfverband mit etwa 250 Mann soll in diesem Sommer eine norwegische Truppe ablösen. Der Afghanistan-Einsatz wird auch kommende Woche bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius eine wichtige Rolle spielen.

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Quelle: AFP , dpa