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31.12.2007, 08:19 Uhr
Videobild vom brutalen Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn (Quelle: dpa)Im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche und einen zusätzlichen Arrest zur Abschreckung ab. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien "schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte" abzulehnen, sagte die SPD-Politikerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor im Streit um den Umgang mit kriminellen und gewalttätigen Jugendlichen für besonders schwere Fälle geschlossene Erziehungscamps "mit therapeutischem Gesamtkonzept" gefordert.
JugendstrafrechtLänder wollen Regeln verschärfen
HintergrundDas Jugendstrafrecht
Gegen den "Warnschussarrest"
Zypries sprach sich erneut gegen den unter anderem von Kauder vorgeschlagenen "Warnschussarrest" aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte. "Die Statistik belegt, dass Jugendliche, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden", begründete die Ministerin ihre Haltung. Sie würden dadurch nur noch krimineller. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er fordere bereits seit vier Jahren den Warnschussarrest: "Dadurch wird dem Jugendlichen der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt."
Maßnahmen, die nichts bringen?
Unterstützung erhielt Zypries vom renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer. In der "Neuen Presse" aus Hannover nannte er Erziehungscamps und härtere Strafen "teure Illusionen mit hohen Rückfallquoten". Solche Maßnahmen ändern nach Ansicht des Experten nichts an der Häufigkeit, mit der Straftaten verübt werden. Bei den 21- bis 25-Jährigen gebe es einen massiven Anstieg bei Körperverletzungsdelikten, obwohl hier die Strafen verschärft worden seien, nannte Pfeiffer als Beispiel.
"Bessere Schule statt neue Gefängnisse"
Stattdessen mahnte Pfeiffer Versäumnisse im Bildungssektor an: "Wir sind leider Europameister in der Vernachlässigung der Bildungschancen von Migranten." Mehr als jeder Fünfte der jungen männlichen Ausländer würde die Schule ohne Abschluss und Zukunftschancen verlassen; diese Gruppe sei daher mehr als doppelt so oft wie ihre deutschen Altersgenossen gewalttätig. "Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen", betonte Pfeiffer in der Zeitung.
"Die einzige Lösung"
Für Erziehungscamps sprach sich der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, aus. "Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird. Eine geschlossene Erziehungsanstalt ist dafür die einzige Lösung", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte in der Zeitung ein konsequenteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter: "Die Richter müssen den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen, konsequenter urteilen, am besten nach Erwachsenenstrafrecht."
Thema im hessischen Wahlkampf
Anlass für die Debatte war der brutale Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner vor zehn Tagen in der Münchner U-Bahn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff daraufhin das Thema im Landtagswahlkampf auf und wurde dafür von SPD, Grünen, FDP und Linke heftig kritisiert. "Der Ministerpräsident fürchtet um sein Amt, da kommt ihm ein Gewaltverbrechen wie das in Bayern gerade recht, um es auszubeuten", hielt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im "Tagesspiegel" dem hessischen Landeschef vor.
Brutale JugendlicheWieder Vorfall in München
VideoKamera filmt Überfall auf Rentner
Foto-SerieRentner brutal zusammengeschlagen
"Purer Populismus"
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Kochs Vorpreschen in der Zeitung "puren Populismus und politische Brandstiftung". Die beiden Täter in München müssten allerdings "mit der Härte des Gesetzes" bestraft werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD wiederum vor, sie verhindere eine Gesetzesänderung zur Abschiebung von schwerstkriminellen Jugendlichen.
Quelle: dpa
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