Jugendschutz-Staatsvertrag auf der Kippe

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Jugendschutz-Staatsvertrag auf der Kippe

14.12.2010, 23:42 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa) - Der neue Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat für die Abstimmung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bislang keine sichere Mehrheit. Das bestätigte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt. Der Staatsvertrag ist nicht nur in den rot-grünen Reihen umstritten. CDU und FDP, die den Vertrag zu Regierungszeiten noch ausgehandelt hatten, wollen dagegen stimmen. Das Abstimmungsverhalten der Linken ist noch unklar.

Quelle: dpa

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