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03.01.2008, 19:39 Uhr
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (Quelle: ddp)Im Streit um Jugendgewalt hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als "Sicherheitsversager" bezeichnet. "In neun Jahren Regierungszeit in Hessen hat Koch bei Polizei, Justiz, Bildung und Jugendhilfe massiv gekürzt", sagte Heil der "Frankfurter Rundschau". Als Folge dieser Politik hätten sich in dem Land "gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen" nahezu verdoppelt. "80 Prozent der jugendlichen Straftäter in Hessen werden wieder straffällig", sagte Heil.
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"Gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit"
Dafür sei Koch verantwortlich und versuche jetzt "im Angesicht des drohenden Machtverlustes mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen von seinem Versagen abzulenken", sagte Heil. Dass Koch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit habe, sei bekannt. "Roland Koch ist kein schwarzer Sheriff, sondern ein prinzipienloser politischer Wiederholungstäter."
Koch fordert Respekt vor deutschen Sitten
Koch legt unterdessen nach: Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein Thesenpapier, in dem der CDU-Politiker unter anderem fordert, dass es in Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil "klare Spielregeln" geben müsse. "Unsere Sitten und Gebräuche können und sollen nicht 'mir nichts, dir nichts' über Bord geworfen werden", schreibt Koch. Die Sprache im Miteinander müsse Deutsch sein, betont Hessens Ministerpräsident. "Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung."
"Der Zungenschlag ist schräg"
Andrea Ypsilanti, Kochs Herausfordererin bei den Landtagswahlen in Hessen am 27. Januar, warf dem Ministerpräsidenten wegen dessen Forderungen nach einem härteren Jugendstrafrecht Populismus vor: "Der Zungenschlag, den Herr Koch in die Debatte gebracht hat, ist schräg", sagte Ypsilanti am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Einfache Lösungsmöglichkeiten für das Problem gebe es nicht. "Jugendliche Straftäter haben meistens eine abgebrochene Schullaufbahn, keine Ausbildung und keinen Arbeitsplatz." Das seien die eigentlichen Probleme. Es dürfe hier nichts überstürzt werden, nur "um einen Populismus zu bedienen".
Quelle: dpa
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