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18.05.2010, 18:06 Uhr
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bei seinem Prozessauftakt im Karlsruher Landgericht (Foto: dpa)
Mehr als ein Jahr nach dem Fund von Kinderpornos in seiner Wohnung hat der ehemalige SPD-Politiker Jörg Tauss vor Gericht seine Unschuld beteuert. Er räumte zwar den Besitz von einschlägigem Bild- und Videomaterial ein. Schuldig im Sinne der Anklage sei er aber nicht: "Ich wollte Erkenntnisse gewinnen", sagte der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Karlsruhe. "Nur weil ich wusste, wie es in der Kinderpornoszene abläuft, konnte ich bis zuletzt kompetent mitreden."
Die Pornos waren im Frühjahr 2009 in seiner Berliner Wohnung und auf seinem Handy gefunden worden. Die Anklage wirft dem 56-Jährigen vor, das Material beschafft, weitergegeben und besessen zu haben. Tauss hat die SPD im vergangenen Juni verlassen und ist der Piratenpartei beigetreten.
"Ich habe dieses Material besessen. Ich habe dieses Material beschafft", räumte Tauss ein. Er sei aber überzeugt, dass er als damaliger Abgeordneter solche Daten sehr wohl besitzen durfte. Er habe als SPD-Medienexperte recherchiert, um "sich der Szene zu nähern". Er habe beweisen wollen, dass Kinderpornos nicht so sehr über das Internet, sondern vielmehr über Hotlines und Handys vertrieben werden. Auf die erste Frage der Staatsanwältin, mit welchen Abgeordneten er konkret über seine These zu den neuen Porno-Vertriebswegen gesprochen habe, musste Tauss einräumen, "ganz konkret mit niemand".
Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig brauchte mehr als eine Stunde zur Verlesung der Anklage. Der frühere Bundestagsabgeordnete folgte der Verlesung konzentriert und gefasst. In den Computer-Dateien und auf drei DVDs waren Kinder und Jugendliche zwischen etwa einem Jahr und 17 Jahren zu sehen, so die Anklage. Das Material zeigt die Kinder beim Oral- oder Analverkehr untereinander und mit Erwachsenen. Außerdem habe Tauss mit vier Mitgliedern der Kinderporno-Szene Bilder ausgetauscht.
Egerer-Uhrig ging den Angeklagten in der anschließenden Befragung hart an. Warum er nicht gleich zu Beginn den Beamten bei der Hausdurchsuchung gesagt habe, dass er Kinderpornos besitze, wollte sie wissen. Die Frage wurde vom Verteidiger beanstandet und musste von der Staatsanwältin neu formuliert werden.
Der Verteidiger Michael Rosenthal kritisierte vor allem das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Tauss sei öffentlich diskreditiert und "in eine Ecke gedrängt" worden, aus der er nur noch schwer wieder herauskomme. Zum Prozessauftakt drängten sich viele Journalisten in den Schwurgerichtssaal. Schon zuvor hatte der Anwalt Jan Mönikes von einer öffentlichen Vorverurteilung und einer "medialen Inszenierung" gesprochen. Auch die Piratenpartei bemängelte das Verfahren und sieht darin eine generelle Tendenz: Ganz offensichtlich versuchten Staatsanwaltschaften, Prozesse mit zunehmender Tendenz vorzuinszenieren. Dieses Vorgehen müsse gestoppt werden.
Egerer-Uhrig wehrte sich entschieden: "Herr Tauss ist hier nicht, weil er Abgeordneter war oder irgendeiner politischen Partei angehört oder angehört hat. Herr Tauss ist hier, weil er Kinderpornos versendet, sich verschafft und besessen hat", sagte sie. Zeugen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt vernommen werden. Insgesamt sind fünf Verhandlungstage geplant.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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