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20.02.2012, 06:50 Uhr
Joachim Gauck soll Bundespräsident werden Nach der Zerreißprobe: Koalition, SPD und Grüne haben sich auf den Theologen geeinigt.
Der Theologe und Bürgerrechtler Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Nach einem stundenlangen, teils wohl dramatischen Ringen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen aufgegeben - und damit in höchster Not wohl einen Koalitionsbruch abgewendet. Die FDP hatte Gauck überraschend unterstützt und das schwarz-gelbe Bündnis damit vor eine Zerreißprobe gestellt.
Nach "intensiven Überlegungen" habe sich die Koalition mit Rot-Grün auf den früheren Bürgerrechtler geeinigt, sagte Merkel schließlich am späten Sonntagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen im Kanzleramt. Gaucks Lebensthema sei die "Idee der Freiheit in Verantwortung", erklärte Merkel. Dies verbinde sie als Ostdeutsche - "bei aller Verschiedenheit" - mit Gauck. "Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt."
Der Theologe, Bürgerrechtler zu DDR-Zeiten und Gründungschef der Stasi-Unterlagen-Behörde war schon 2010 Kandidat von SPD und Grünen gewesen, aber knapp gegen Christian Wulff unterlegen. Bei seinem zweiten Anlauf aufs Schloss Bellevue kann Gauck sich nun auf eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung stützen. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen.
Zuvor hatte die Koalition - mitten in der Euro-Schuldenkrise - am Rande eines Scheiterns gestanden. Bis zum Abend blieb Kanzlerin Merkel innerhalb der Unionsspitze dabei, dass sie Gauck nicht unterstützen wolle. Merkel hatte 2010 Gauck verhindert und auf Wulff gesetzt.
Die FDP-Spitze um Rösler hielt aber überraschend an Gauck, dem Favoriten in der Bevölkerung, fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können. Der FDP-Vorstoß löste zuvor heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Klaus Töpfer und den ehemaligen Bischof Wolfgang Huber, früher Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.
Die FDP gefällt sich jetzt sogar in der Rolle des Königsmachers. Bei der ums Überleben kämpfenden Partei hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Dass wir Gauck durchgesetzt haben, ist ein Meilenstein", hieß es. Für den Koalitionsfrieden wird das aber noch weitreichende Folgen haben
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich alle Parteien dann aber als wahre Gauck-Fans - auch Merkel. Die Kanzlerin bezeichnete Gauck als "wahren Demokratielehrer", der nun wichtige Impulse für die Globalisierung, Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ende gut, alles gut." Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen.
FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: "Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann."
Gauck selbst dankte Merkel persönlich für das Vertrauen. Er wolle dafür sorgen, dass die Deutschen "wieder in einem Land leben, das sie lieben können", sagte er. Die Bevölkerung müsse "politisch wieder Vertrauen gewinnen". Gauck gestand mit einem Augenzwinkern ein, von der Nominierung etwas verwirrt zu sein. Er komme soeben aus dem Flieger, habe erst im Taxi Merkels Anruf bekommen und sei "nicht mal gewaschen".
Der bisherige Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.
In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine dünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen - ein Konsens mit Teilen der Opposition war deshalb ein Gebot der Vernunft für die Kanzlerin.
Quelle: AFP , dpa
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sarahvo58 schrieb:
am 20. Februar 2012 um 19:00:28
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Gauck
da ist er also, der selbstgerechte, hartherzige Pastor. Solche Leute haben meine ganze Familie aus der Kirche getrieben. Alte, Kranke,
Behinderte alle die haben von Gauck nur eines zu erwarten - gesagt zu bekommen, dass sie die sind, die sich Reich(e)s Deutschland nicht mehr leisten will.
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walt schrieb:
am 20. Februar 2012 um 15:24:22
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FDP
Die Bundeskanzlerin hätte wissen müüsen, dass mit der heutigen FDP "kein Blumentopf" zu gewinnen ist. In der
"Gauck-Frage" hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt.
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Eulenspiehel schrieb:
am 20. Februar 2012 um 15:14:38
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Bundepräsident.
Wenn ich mir die vielen unqualifizierten Kommentare durchlese, kann ich nur sagen: Armes Deutschland wo bleibt deine
Bildung. Ein jeder sollte sich den Spiegel erst einmal selbst vor die Nase halten, überlegen , nachschauen und dann sprechen. Dieser Hinweis trifft in der Hauptsache für den Personenkreis, die in den vergangenen Wochen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit Schindluder mit der Würde des Menschen getrieben haben.
Also Medien, Oppossiition und einige andere
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