Ausland Israels unzufriedene Mittelschicht sorgt für Wahlüberraschungen
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Gesiegt haben bei der Wahl in Israel aber andere: darunter der frühere Fernsehjournalist Jair Lapid. Er kommt bei der Parlamentswahl in Israel mit 19 Sitzen auf Platz zwei, der ultrarechte Selfmade-Millionär Naftali Bennett landet auf Platz vier. "Beide haben einen unzufriedenen Mittelstand angesprochen, der nicht mehr an die traditionellen Politiker glaubt", analysierte der Historiker Tom Segev. Netanjahu könnte nach seiner Einschätzung mit beiden koalieren und eventuell noch die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Hatnuna-Partei mit ins Boot holen.
Die israelische Mittelschicht wolle Politiker, die sich an Werten orientieren, eine gerechte Verteilung der Lasten auch auf die Ultra-Orthodoxen und eine hoffnungsvolle Zukunft, begründete Dan Avnon von der Hebräischen Universität das Wahlergebnis. Auch der ultrarechte Bennett habe vor allem junge Wähler angelockt, weil er es als High-Tech-Unternehmer zum Multimillionär gebracht habe.
Netanjahu will auch in einer Koalition Chef bleiben
Lapid hingegen habe mit der Frage gepunktet: "Wo ist das Geld? Wo sind die Steuergelder, wohin geht das Geld?" Nach Segevs Worten sind Lapids Wähler die, die im Sommer 2011 zu Hunderttausenden auf die Straßen gingen, um gegen horrende Mieten und allgemein zu hohe Lebenshaltungskosten zu protestieren.
Netanjahu kündigte noch am Wahlabend an, er wolle sich um eine möglichst breite Koalition bemühen. Nur Stunden nach Schließung der Wahllokale streckte er erste Fühler Richtung Jesch Atid, der Partei von Lapid aus. "Wir haben die Gelegenheit, sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun", habe er Lapid gesagt.
Aber er ließ auch keinen Zweifel daran, wer seiner Meinung nach Herr im Haus einer solchen Koalition sein sollte. "Die Prognosen zeigen ganz eindeutig, dass die israelischen Bürger wollen, dass ich weiter Regierungschef bleibe und dass ich eine möglichst breite Koalition bilde."
Von Nahost-Politik war keine Rede
Die Wahlergebnisse seien eine "große Gelegenheit für viele Veränderungen im Interesse aller israelischen Bürger", fügte er hinzu. Segev sieht das anders. "Ich erwarte eine etwas schwächere Netanjahu-Regierung, die aber im Grunde dieselbe Politik wie bisher betreibt".
Lapid sei wie Bennett relativ unpolitisch. Vor allem Lapid habe sich politisch kaum festgelegt. "Zum eigentlich wichtigsten Thema, der Zukunft des Friedensprozesses mit den Palästinensern, hat er kaum etwas gesagt", kritisiert der Historiker. Demagogisch nannte er Lapids Forderung, dass alle Ultra-Orthodoxen zur Armee eingezogen werden sollten: "Jeder weiß, dass das nicht geht und sie dort auch nicht gebraucht werden."
Netanjahus Partei verliert elf Sitze
Für die Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern seien die Aussichten nicht gut. "Vielleicht wird Netanjahu Livni mit dem Angebot locken, künftig für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständig zu sein", könnte sich Segev vorstellen. Aber Verhandlungen seien eine Sache, ein Friedensvertrag jedoch etwas ganz anderes.
Bei der Wahl kam Netanjahus rechter Block "Likud-Beitenu" nach offiziellen Angaben nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset. Das berichtete das Nachrichtenportal Ynet am Mittwoch unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission. Netanjahu verfügt damit über elf Sitze weniger als bisher. Großer Gewinner der Wahl war der frühere TV-Journalist Jair Lapid, dessen liberale Zukunftspartei "Jesch Atid" auf 19 Mandate und damit auf Platz zwei kam.
Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei "Das Jüdische Haus" mit der orthodoxen Schas-Partei teilten.
