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06.01.2012, 18:22 Uhr
Regierungschefin Kramp-Karrenbauer kündigt Bündnis mit den Liberalen auf - Kritik an FDP.
Die bundesweit erste "Jamaika"-Landesregierung ist geplatzt. Hintergrund seien die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar, teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. Diese seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. Nun strebt die saarländische CDU eine Große Koalition mit der SPD an. Die Sozialdemokraten sind gesprächsbereit, stellen aber offenbar Bedingungen.
Kramp-Karrenbauer könne zwar weiterhin Ministerpräsidentin bleiben. Im Gegenzug fordere die SPD aber ein "Superministerium" für Fraktionschef Heiko Maas, heißt auf der Internetseite des Saarländischen Rundfunks. Zudem verlange die SPD demnach einen Entschuldungsfonds für die Kommunen. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen müsse der Landesvorstand treffen, sagte Maas am Freitagabend. Der Vorstand trifft sich am Samstag.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, hatte zuvor erklärt. "eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich". "Es bestand und besteht in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind."
Sie betonte, dass ihr die Entscheidung für ein Ende der Koalition gerade auch mit Blick auf die Kollegen im Kabinett "nicht leicht gefallen" sei. "Ich halte sie aber letztendlich für unvermeidbar." Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen habe in den gut zwei Jahren ihrer Amtszeit durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land vorangebracht habe. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen belegten dies.
In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit). Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch vier Parlamentarier, die Grünen stellen drei. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
Das Scheitern der Jamaika-Koalition wird nach Einschätzung der FDP aber keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei klar, was sie an der FDP habe. "Ich hatte Kontakt mit der Kanzlerin. Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Rande des Dreikönigstreffens.
Gerade bei den Euro-Abstimmungen habe die FDP stets mit für klare Mehrheiten gesorgt. "Wir sind stabil in der Bundesregierung. Das Saarland ist eine rein regionale Frage", meinte Bahr. Der hessische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte: "Ich bedauere das sehr, dass diese Koalition bricht." Die schwierige Lage im Saarland sei aber eine provinzielle Besonderheit: "Das hat wirklich nichts mit der Bundespolitik zu tun."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: "Wenn das so ist, wie es sich jetzt darstellt, ist ein interessantes Experiment nicht für vier Jahre voll gelungen." Er kenne noch nicht die Einzelheiten zur Entscheidung im Saarland. "Dass es dort Probleme gab, ist ein offenes Geheimnis." Die Situation sei nicht einfacher geworden, nachdem der dortige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt überraschend zurückgetreten und zur CDU gewechselt sei.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gibt hingegen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Schuld für das Scheitern der "Jamaika"-Koalition. "Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland", sagte Niebel dem Fernsehsender Phoenix. Die Ministerpräsidentin passe sich offenbar dem Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine an.
Das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen bestand seit 2009 und war das erste seiner Art in einem Bundesland. Ein Nachfolger ist auch nach mehreren Krisentreffen noch nicht gefunden. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen "Dienstwagenaffäre" unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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Nachrechner schrieb:
am 6. Januar 2012 um 21:25:04
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Jetzt hört wohl auch ER die Glöckchen läuten.
Das bescheidene Spalier zum Abtreten, zusammengesetzt aus den paar verbliebenen
'Leistungerbringern' Deutschlands, wartet auf den Ex-Gesundheitsminister und aktuellen Wirtschafts"experten", auf den Migranten-Philipp der Splittergruppe ... Was er wohl ab Herbst 2013 so anstellt ? Hoffentlich nicht dasselbe, wie einer seiner früheren ( damals waren sie immerhin noch verhältnismässig erfolgreich ! ) Parteikollegen ...
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Sparer schrieb:
am 6. Januar 2012 um 21:11:54
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@Politisch Tätiger, bin Dipl.Wirt.Ing. und denke das eine einfache Deckungsbeitragsrechnung sinnvoll ist.
Jeder Bürger sollte ungefähr
den gleichen Deckungsbeitrag zur eigenen Verwaltung beisteuern und um den niedrig zu halten sollten 5 Bundesländer ausreichen. Ich kann nicht erkennen das durch mehr Politiker bessere Politik gemacht wird also würde ich, rational gedacht, hier stark reduzieren da diese Politiker langfristig nur unnütze Kosten verursachen also völlig unwirtschaftlich sind. Ausbeuter am Volksvermögen das wir alle erarbeiten. Aber niemand wird vernünftig handeln ......Politiker halt !!
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Politisch Tätiger schrieb:
am 6. Januar 2012 um 20:59:46
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Antwort "Sparer"
Guten Abend "Sparer".
Den Roman, den Sie geschrieben haben, hättens´s sich doch sparen können, wenn´s
mein Staement hierzu richtig gelesen hätten. Ich bin doch auch für eine Länderreform. Dass Sie in NRW wohnen, prädestiniert Sie allerdings nicht zu behaupten, wieviel Ew ein Bundesland zur Rechtfertigung seiner Selbstständigkeit haben muss. Oder haben´s eine Kostenanalyse nach dem
"Break Even-Point-System angestellt wenn Sie wissen, was damit gemeint ist ?
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