Jahrestage: UN-Charta der Menschenrechte vor 60 Jahren unterzeichnet

Zu Menschenwürde fällt vielen nichts mehr ein

12.12.2008, 08:19 Uhr

Die USA halten in Guantánamo noch etwa 270 Personen ohne Anklage fest (Foto: AFP)Sind Menschenrechte für viele Deutsche einfach zu selbstverständlich geworden? Einer Umfrage im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge können 42 Prozent der Deutschen auf Anhieb kein einziges Menschenrecht nennen. Und das zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Menschenrechtscharta. Wissen Sie es besser?

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Große Wissenslücken bei den Menschenrechten

Gerade einmal 21 Prozent der vom Institut Infratest-dimap Befragten konnten Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit als Menschenrecht identifizieren. 17 Prozent kannten eines oder mehrere Freiheitsrechte, 13 Prozent erinnerten sich an das Recht auf Menschenwürde oder Unversehrtheit. Gleichberechtigung nannten gerade einmal neun Prozent der Befragten. Gefangenenrechte, keine Folter oder keine Bedrohung durch die Todesstrafe fielen sogar nur zwei Prozent der Befragten ein. Immerhin: 38 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten sich schon einmal für Menschenrechte eingesetzt.

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Menschenrechte werden weltweit festgelegt

In diesem Jahr wird der 60. Geburtstag der UN-Charta der Menschenrechte gefeiert. Am 10. Dezember 1948 trat Eleanor Roosevelt, die Witwe des 32. US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, in Paris vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die ehemalige First Lady hatte sich schon mehrere Jahrzehnte lang einen Namen als Menschenrechtlerin gemacht. Sie verlas die kurz zuvor beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. „Diese Erklärung wird möglicherweise die internationale Magna Charta aller Menschen überall werden“, sagte sie.

Acht Staaten enthielten sich

Von den damals 56 Mitgliedsstaaten der UN stimmten 48 für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, acht enthielten sich. Die Ostblockstaaten und die Sowjetunion zeigten durch ihre Enthaltungen, dass ihnen Meinungsfreiheit und andere Persönlichkeitsrechte zu weit gingen. Südafrika stimmte nicht ab, weil das Recht der allgemeinen Gleichheit nicht gut vereinbar mit der Rassentrennung in dem Staat war. Saudi-Arabien passte der Paragraph zur Religionsfreiheit nicht.

Auch der Westen ließ sich nicht festnageln

Mehrere westlichen Demokratien weigerten sich wiederum, aus der Erklärung ein juristisch verbindliches Dokument zu machen - aus Furcht, ihre damals noch bestehenden Kolonien könnten sich unter Berufung auf den Text gegen sie wenden.

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Viele misstrauen UN-Erklärung bis heute

Über ein Jahr hatte Eleanor Roosevelt mit Juristen und Philosophen aus Kanada, Frankreich, China und dem Libanon an der Erklärung gearbeitet. Ihr Anspruch war es gewesen, den 30 Artikeln keine Weltanschauung zugrunde zu legen, so dass sie Anspruch auf allgemeine Gültigkeit haben sollten. Trotzdem sähen einige Länder wie China, Kuba oder Birma in den Menschenrechten weiter eine westliche Ideologie, "ein religiös geprägtes Gedankengut", sagt der ehemalige französische Justizminister Robert Badinter.

Fortschritte sind deutlich erkennbar

Seit 1948 hat sich an der Menschenrechtssituation vieles verbessert: Vor allem in den Industriestaaten gab es Fortschritte bei der Gleichberechtigung. In Südafrika wurde die Rassentrennung - zumindest offiziell - abgeschafft. Im Jahr 2007 beschlossen die Vereinten Nationen, die Todesstrafe, die in nur noch 60 Staaten weltweit nicht abgeschafft ist, offiziell zu ächten.

Finanzielle Hilfe für mehr Menschenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zum 60. Jubiläum der Menschenrechtscharta die Verantwortung Deutschlands. Bei der Einhaltung der Menschenrechte gehe es "auch oft um die Frage, ob Ernährung zur Verfügung steht, ob genug Wasser da ist oder ob Seuchen bekämpft werden können", sagte die Kanzlerin. Deshalb habe die Bundesregierung ihren Entwicklungshilfe-Etat in diesem Jahr aufgestockt. " Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden, aber wir müssen auch dafür eintreten, dass die Bedingungen weltweit so sind, dass Menschenrechte auch gelebt werden können."

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Amnesty kritisiert auch Deutschland

Allerdings stehen nicht nur China, Somalia oder Birma, sondern auch Deutschland im Fokus der Menschenrechtsorganisationen. "Deutschland hat auch eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf," sagt Barbara Lochbihler, Deutschland-Chefin von Amnesty International. "Es hat erlaubt, dass die CIA deutsches Territorium für Verschleppungsflüge nutzt."

Nicht konsequent bei Ächtung der Folter

Lochbihler kritisierte zudem ein zu zögerliches Vorgehen gegen Gewalttaten deutscher Polizisten. "Hier wird nicht präventiv genug gehandelt und man verweist stets darauf, dass es sich um Einzelfälle handelt", sagte sie. Zudem warf Lochbihler deutschen Behörden vor, bei der Ächtung der Folter nicht konsequent genug zu sein. "Das Innenministerium schließt zunehmend so genannte diplomatische Zusicherungen mit Ländern wie Algerien, die nachweislich Folter anwenden, um Leute dorthin abschieben zu können. So etwas höhlt das Folterverbot aus."

Weniger Freiheit gleich mehr Sicherheit?

"Das absolute Folterverbot ist seit dem 11. September 2001 in einer ganzen Reihe von Staaten infrage gestellt worden", sagt auch der Leiter des Nürnberger Menschenrechtsbüros, Hans Hesselmann. "Auf der einen Seite wird in den letzten Jahren das Wort 'Menschenrechte' häufiger in den Mund genommen, auf der anderen Seite sind in vielen Staaten - auch der EU - Menschenrechte durch Anti-Terror-Gesetze eingeschränkt worden in dem Glauben, dadurch mehr Sicherheit schaffen zu können." Vielleicht sind auch dies Gründe, warum so vielen Deutschen heute so wenige Menschenrechte einfallen.